EU-Kommission
Steinbrück akzeptiert schäferes Defizit-Strafverfahren

Die EU-Kommission hat sich wie erwartet für eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland wegen der seit 2002 zu hohen Neuverschuldung ausgesprochen. Die Bundesregierung muss nun innerhalb von vier Monaten erklären, mit welchen Maßnahmen sie das überhöhte Staatsdefizit bekämpft.

HB BRÜSSEL. Die Kommission schlug den EU-Finanzministern in Brüssel vor, Deutschland - wie von der Bundesregierung geplant - bis 2007 Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Um die Glaubwürdigkeit des veränderten Stabilitätspaktes zu unterstreichen, sprach sich die Kommission aber zugleich für eine Verschärfung des seit 2002 laufenden Verfahrens aus. Damit würden Deutschland Sanktionen bis hin zu Zahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn das Defizit auch 2007 wieder über drei Prozent liegt.

Die Bundesregierung will nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission im Defizitverfahren vorgehen. "Deutschland ist bereit, die Verschärfung des Verfahrens zu akzeptieren. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des Paktes", sagte Bundesfinanzminsiter Peer Steinbrück dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2007 werde die Regierung den Nachweis erbringen, dass Deutschland ab 2007 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten wird. "Ich gehe davon aus, dass die Kommission die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zur Erreichung des Defizitzieles bestätigen wird und das Verfahren gegen Deutschland dann anschließend ruhen wird", sagte Steinbrück. "Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Gespräche."

Ende 2003 hatte die damalige rot-grüne Regierung eine Verschärfung noch in einer spektakulären Machtprobe mit der damaligen Kommission verhindert.

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