EU-Kommission
Streit um Ex-Geheimdienstler mit Kroatien

Kaum in die EU eingetreten und schon ist der Ärger groß: Zagreb verweigert die Auslieferung von Ex-Geheimdienstlern. Zur Strafe will die EU-Kommission jetzt Millionen Fördergelder für Kroatien streichen.
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BrüsselIm Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter aus dem früheren Jugoslawien droht die EU-Kommission Kroatien mit dem Einfrieren von Fördergeldern. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten um 80 Millionen Euro für das kommende Jahr. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bestätigte am Dienstag in Brüssel entsprechende Pläne: „Ja, die Sache läuft.“

Sie werde den EU-Staaten eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen - zum Beispiel den Entzug von Geldern. Solche Schritte sind äußerst selten.

Kroatien ist am 1. Juli der EU beigetreten. Das Land hätte Anspruch auf spezielle Förderung, um seine Grenzen zu modernisieren und sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen vorzubereiten.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), lobte das „entschlossene Vorgehen“ der Kommission. Die Regierung in Zagreb müsse dies nun als „Schuss vor den Bug“ begreifen. „Kroatien hat bald keine Freunde mehr in der EU“, sagte Krichbaum. Der geplante Schengen-Beitritt des Landes müsse jetzt auf Eis gelegt werden.

Seit Wochen schwelt die Auseinandersetzung. Brüssel zeigt sich verärgert. Es geht um den Europäischen Haftbefehl, nach dem ein Land Kriminelle ausliefern muss, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.

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Kroatien missbrauche Vertrauensvorschuss

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  • LIEBE VEREHRTE FRAU REDING,
    ich habe Ihnen, verehrte Kommisarin, einen Vorschlag zu machen:
    Bestechen Sie den Milanovic ganz einfach mit einem persönlichen Taschengeld. Er sagt Ihnen bestimmt unter vier Augen auch, wieviel sie da unterm Tisch rüberwandern lassen müssen. Das gleiche machen Sie am besten auch mit Josipovic. Dann kriegt D den Perkovic viel schneller als nach IHREM jetzt eingeleiteten Verfahren. Ist am Ende insgesamt für alle die einfachste Vorgehensweise:))

  • Milanovic benutzt seine Bevölkerung als Geiseln:
    Weigert eer sich weiterhin Perkovic auszuliefern, kommt es als Folge der Reaktionen aus Brüssel finanziellen Einbußen in Kroatien. Darunter leidet möglicherweise auch der Teil der Bevölkerung, die das Verhalten ihrer Politiker scharf kritisiert, und zwar aufgrund des eigenen Gerechtigkeitsempfindens. Bei einer Jugenarbeitslosigkeit von über 55 % (bei stark steigender Tendenz) ist das Verhalten dieser Politiker absolut katastrophal. Schlimm ist nur: Kommt eine andere Regierung, werden nur andere Verbrecher gedeckt. Da wird sich nie etwas ändern in Kro. Die EU beginnt vielleicht langsam zu kapieren, was da auf sie zukommt!!! Für den Bundesrat in D ist alles zu spät: Die dürfen sich dort an den Kopf fassen für ihre Dummheit, denm Kro- Beitritt zugestimmt zu haben: ROTFL

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