EU-Kommission
Streit um Lotto-Monopol nicht beigelegt

Brüssel bescheinigt den Bundesländern Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielvertrag. Doch nicht alle Parteien deuten das als Durchbruch für die Position der 15 Länder, die das Lotto-Monopol erhalten wollen.
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Im Tauziehen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer gibt es nach Ansicht der EU-Kommission Fortschritte. Die Bundesländer seien auf Bedenken der EU-Kommission eingegangen, diese Anstrengungen seien zu begrüßen, teilte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel mit. Es gebe aber weiter „potenzielle verbleibende Schwächen in der geplanten Gesetzgebung“. Die Kommission hoffe, dass der deutsche Gesetzgeber darauf eingehe.

In Deutschland führte die Einschätzung Brüssels zu völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen. So sprachen etwa die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), sowie die staatlichen Lotto-Gesellschaften von einem positivem Votum und von grünem Licht aus Brüssel. Dagegen hat aus Sicht der privaten Anbieter Brüssel eine „abschließend positive Stellungnahme“ erneut verweigert.

Ende 2011 hatten sich 15 der 16 Bundesländer nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, den Sportwettenmarkt aber begrenzt öffnen. Dazu unterzeichneten 15 Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nicht mit. Beck erklärte: „Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat.“ Der Weg zur Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages sei frei.

Ähnlich äußerte sich Haseloff: „Das o.k. aus Brüssel zeigt, dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet und unsere „Hausaufgaben' gemacht haben.“ Auch nach Darstellung der staatlichen Lotteriegesellschaften hat Brüssel den Entwurf gebilligt. „Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht“, hieß es beim Deutschen Lotto- und Totoblock. In Kiel wurde die Brüsseler Entscheidung anders gewertet.

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Lotto-Präsident für Stopp des Ratifizierungsprozesses

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  • Das Monopol hat doch nur einen einzigen Sinn, gut dotierte Posten für verdienstvolle abgehalfterte Politiker zu schaffen.

    Die Argumentation, dass so die Sucht bekämpft werden soll ich lächerlich und verlogen. Wenn das wirklich gewollt wäre, dann dürfte weder für Lotto noch Toto Werbung gemacht werden. Wird aber.

    Ihr Politiker/innen hat Euch wieder einmal als berufmäßige Lügner entlarvt.

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