EU-Kommission
USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen

Der US-Geheimdienst hat Europas Internetnutzer ausgespäht. Gab es auch Spionage bei Daten von europäischen Bankkunden und Fluggäste? Nein, sagt die EU-Kommission. US-Fahnder hätten keinen Rechtsbruch begangen.
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BrüsselTrotz der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die EU-Kommission amerikanischen Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Auch persönliche Angaben von Fluggästen, die in die USA reisen oder von dort kommen, bleiben den dortigen Behörden weiter zugänglich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA die entsprechenden Abkommen mit der EU zum Datenschutz durch Spionage verletzt hätten, lautet das am Mittwoch präsentierte Ergebnis einer Prüfung der EU-Kommission. Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung und sollen etwa Finanzströme und Reiserouten von Verdächtigen offenlegen.

Die EU-Kommission schlägt damit gemäßigte Töne an und erteilte Forderungen aus dem Europaparlament eine Absage, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Im Oktober hatte das Parlament in einer nicht-bindenden Resolution die Aussetzung verlangt. Dafür sieht die EU-Kommission keinen Anlass. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei auf dem Weg, „wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das Vertrauen wiederherzustellen.“

Bei einem weiteren wichtigen Abkommen, dem „Safe Harbor“-Vertrag zum Datenaustausch von Firmen, bittet die EU-Kommission die Amerikaner, bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten. Dazu gehört etwa, dass US-Unternehmen ihre Datenschutzregeln für ihre Kunden online offenlegen sollen. Als Vorbild gilt der Handyhersteller Nokia, der seine Kunden darauf hinweist, dass die Daten womöglich an die NSA übermittelt würden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte aber: „Wenn diese Hausaufgabe bis Sommer 2014 nicht gemacht ist, wird die EU-Kommission darauf zurückkommen. Das ist ein Damoklesschwert, das (...) über "Safe Harbor" schwebt.“

„Safe Harbor“ erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA keinen Datenschutz auf EU-Niveau haben. Das soll den transatlantischen Handel stärken.

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  • Was haben wir eigentlich von der europäischen Union? Das gemeine Volk hat keinen Nutzen.
    Die Finanzmärkte sprechen von einer erfolgreichen deutschen Europapolitik. Leute, räumt eure Konten leer. Ohne Geld rudern die ohne Wasser. Für den Mist werde ihr sonst noch 10% von euren Guthaben für diese Bande hinlegen müssen!
    Seid gewarnt!!!

  • Und wieder übt sich die EU-Kommission im Kotau vor den Amis.

  • Die EU entwickelt sich weiter, leider

    zu einem großen SCHEISSHAUFEN!

    Die Amis waren und sind ja unsere großen Beschützer und
    ihre Allmacht ist alternativlos.

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