EU-Kommission vermittelt
Ukraine und Russland setzen Gas-Dialog in Berlin fort

Die Ukraine und Russland versuchen kommende Woche in Berlin ihren Gas-Streit beizulegen. Gleichzeitig wünscht sich Wladimir Putin, die nächste Verhandlungsrunde zur Ukraine-Krise in Wien abzuhalten.
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Brüssel/Wien/Minsk/SotschiRussland und die Ukraine setzen in der kommenden Woche ihre Bemühungen fort, unter Vermittlung der EU-Kommission den Streit um Gaslieferungen zu lösen. „Das nächste trilaterale Gas-Gespräch findet nächste Woche Freitag in Berlin statt“, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Das Treffen am 26. September wird wie die vorherigen Runden von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geleitet.

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der russischen Energie für EU-Staaten über die Ukraine geleitet wird. Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg.

Russland hat die EU und die Ukraine vor einer vorzeitigen Einführung ihres Freihandelsabkommens gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir können nicht zulassen, dass einzelne Teile des Abkommens, die eine Gefahr für unsere Märkte darstellen, vorzeitig in Kraft treten“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am Freitag auf einem Wirtschaftsforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Er sehe die Gefahr, dass Billigprodukte aus der EU über die Ukraine nach Russland gelangen und so die kaum konkurrenzfähige Wirtschaft zerstören könnten.

Zum Schutz des eigenen Marktes werde eine Verordnung über Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine in Kraft treten, sollte der Freihandelspakt vor 2016 gelten, sagte Medwedew. Die Ukraine hatte angekündigt, sich von den Drohungen nicht beeindrucken zu lassen.

Mit Blick auf die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland sagte Medwedew, dass der wirtschaftliche Schaden auf beiden Seiten groß sei. Das Weltfinanz- und Handelssystem sei ins Wanken geraten. „Aber natürlich kann diese Demontage noch gestoppt werden“, sagte Medwedew. Auch deshalb habe Russland eine „neue Asienstrategie“. Diese sei nicht als „sinnlose Rache an Europa“ zu verstehen, sondern als Weg der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands unter neuen Bedingungen.

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann Wien als Tagungsort für Friedensgespräche in der Ukraine-Krise vorgeschlagen. Faymann wird auf dem Internetportal der Zeitung „Österreich“ am Freitag mit den Worten zitiert, Putin sehe Wien als guten Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Die Idee sei in einem 20-minütigen Telefongespräch am Vortag geboren.

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  • Die Ukraine lässt sich von Drohungen nicht beeindrucken. Das ist gut. Aber von welchen Drohungen ist hier die Rede?

    Von einer "Verordnung über Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine" zum Schutz des eigenen Marktes. Eine durchaus verständliche "Drohung", eher doch eine Maßnahme, die ohnehin nur dann umgesetzt werden soll, wenn Ukraine und EU (die Ukraine allein kann das sowieso nicht) Teile des Freihandelsabkommens vor 2016 in Kraft setzen sollten. Und zwar nicht irgendwelche Teile, sondern solche, die laut Medwedew "eine Gefahr für unsere Märkte darstellen." Ab 2016 ist dann egal. Man kann verstehen, dass Russland auf diesem doch sowieso im trilateralen Gespräch schon einvernehmlich vereinbarten Termin ausdrücklich besteht, wenn man sich daran erinnert, dass die Ukraine-Krise in dem Moment eine neue Eskalationsstufe ereichte, als Janukowitsch sich genötigt sah, in der Nacht des 21. Februar Hals über Kopf die Ukraine zu verlassen, wohingegen die gleichen Verhandlungspartner, die wir in ähnlicher Zusammensetzung auch heute sehen, am gleichen Tag gerade erst vereinbart hatten, dass Janukowitsch bis Dezember dieses Jahres vorerst im Amt bleiben sollte.

    Nach allem, was wir von Russland in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, ist das jetzt eine doch äußerst moderate Haltung. Man muss nur darauf achten, dass diese so schön soufflierten Worte nicht wieder davon ablenken, dass die richtige Aufführung in einem ganz anderen Theater stattfindet.

  • @Gerd Fischer

    Was für ein schwaches sophistisches Argument, das Sie hier bemühen.

    Natürlich hat Russland bezüglich der Ukraine sicherheitspolitische und ökonomische Interessen, das ist doch wohl selbstverständlich.

    Z.B. hat Russland kein Interesse an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Sie von Julia Timoschenko und anderen gefordert wird.

  • Putin ist schon etwas schizophren ... Erst ist er keine Partei im Konflikt, dann will er mit der Ukraine verhandeln.

    Ein Verrückter halt!

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