EU-Kommission
Von hehren Idealen und rauen Realitäten

Europas oberste Wettbewerbshüterin Neelie Kroes gerät in die Defensive: In der Krise wird sie zum Störfaktor und muss auf Druck der EU-Staaten die Beihilferegeln lockern - die EU-Wettbewerbshüter winken nun die Milliardenpakekte im Eiltempo durch.

BRÜSSEL. In der Rue Joseph II Nummer 70, mitten im Brüsseler Europaviertel, werden Weltkonzerne zu Bittstellern. Microsoft will einer Milliarden-Kartellstrafe entgehen, Eon den Zwangsverkauf seines Hochspannungsnetzes verhindern, Ryanair grünes Licht für die Übernahme von Air Lingus bekommen. Immer hat die Generaldirektion Wettbewerb das letzte Wort, oft ist es ein "Nein". Ihre Beamte haben mehr Macht als jede andere Dienststelle in der weit verzweigten EU-Kommission. Niemand in Brüssel weist Firmen und Regierungen so unerbittlich in die Schranken wie Europas oberste Wettbewerbshüterin Neelie Kroes.

Doch seit die Finanzkrise den Bankensektor ganzer Volkswirtschaften mitzureißen droht und staatliche Rettungspakete für viele Institute zur letzten Zuflucht geworden sind, blasen die Mitgliedstaaten zum Gegenangriff. Als Kroes trotz der kollabierten Finanzmärkte auf die Einhaltung der strengen EU-Beihilfenkontrolle besteht, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Die "Legionen von Staatsbeihilfe-Bürokraten" müssten schleunigst zurückgerufen werden, fordert Schwedens Finanzminister Anders Borg. Sein deutscher Kollege Peer Steinbrück poltert, die Bundesregierung sei mit dem Verhalten der EU-Kommission höchst unzufrieden.

Zuvor hatten sich wochenlang nervöse Bankenmanager und Regierungsemissäre in den Büros der Wettbewerbshüter an der Rue Joseph II die Klinke in die Hand gegeben. 40 Beamte hat Kroes dort in der Abteilung "D/3 Beihilfen" zusammengezogen, um die Anträge auf Genehmigung der rettenden Finanzspritzen zu prüfen. Manchmal, wie bei den verstaatlichten britischen Banken, dauert die Freigabe keine 24 Stunden. Doch in anderen Fällen sind die Bedenken der Wettbewerbshüter auch nach Wochen zäher Verhandlungen noch nicht ausgeräumt, etwa bei der 8,2 Mrd. Euro schweren Eigenkapitalhilfe für die Commerzbank. Steinbrück tobt. Er sieht in der fehlenden Genehmigung die Ursache für das Zögern vieler Privatbanken, ebenfalls unter den 500 Mrd. Euro großen deutschen Rettungsschirm zu schlüpfen.

Keine staatliche Beihilfe ohne Prüfung ihrer Folgen für den Wettbewerb - dieses eherne Grundprinzip des europäischen Binnenmarkts haben sich die EU-Staaten einst selbst gegeben. Es soll einen Subventionswettlauf unter den Mitgliedern der Gemeinschaft verhindern, bei dem am Ende der Steuerzahler die Rechnung bezahlt. Schon in früheren Zeiten hat das ein oder andere Land gegen die disziplinierende Beihilfenkontrolle durch Brüssel aufgemuckt. Deutschland, als es den Baukonzern Holzmann vor der Pleite retten wollte, Frankreich, um den Kraftwerksbauer Alstom vor der Übernahme durch Siemens zu schützen, Polen im Kampf um den Erhalt seiner maroden Werften. Doch eine Mehrheit unter den EU-Staaten, die Regeln generell aufzuweichen, fand sich nie.

Diesmal aber sind sich alle einig. Ultimativ forderten die EU-Finanzminister Anfang Dezember von Kroes, sie müsse "mehr Flexibilität" in der Subventionskontrolle zeigen. "Nickel Neelie", wie die 67-jährige Niederländerin wegen ihrer Härte genannt wird, knickte ein. Nur wenige Tage später lockerte sie zum zweiten Mal binnen zwei Monaten die Beihilferegeln für die Banken. Vergangene Woche dann erleichterte sie staatliche Kredite und Garantien an die Realwirtschaft. Alle Klagen über den Brüsseler Bürokratismus seien unbegründet, so Kroes. Es gebe jetzt 26 verschiedene Arten von Beihilfen, die ohne Genehmigung vergeben werden könnten: "Was immer gewünscht wird, wir bieten es."

Die Brüsseler Wettbewerbshüter winken nun die Milliardenpakete im Eiltempo durch. Die umstrittene Kredithilfe für Frankreichs sechs größte Banken - kein Problem. Die Freigabe der Milliarden für die Commerzbank - plötzlich eine Frage von Tagen.

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