EU-Kommission warnt
„Die Schuldenstände sind besorgniserregend“

Europa soll sparen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Jetzt warnt die EU-Kommission: Die Schuldenberge schrumpfen nicht, sondern wachsen - und nicht nur die Staatsfinanzen Griechenlands bieten Anlass zur Sorge.
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BrüsselDie EU hat mit der immer wieder beschworenen Haushaltskonsolidierung faktisch immer noch nicht begonnen. Im Gegenteil: Die Schuldenberge werden immer höher. In den 27 EU-Staaten wachse der durchschnittliche Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2012 auf 83,3 Prozent, heißt es im gestern vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Lage der Staatsfinanzen in Europa. 2007 hatte der Anteil bei nur 59 Prozent gelegen.

Noch dramatischer sieht die Lage in den 17 Euro-Staaten aus: Dort steigt die Gesamtverschuldung bis 2012 im Durchschnitt sogar auf 88,7 Prozent vom BIP - und nähert sich damit gefährlich der kritischen Marke von 90 Prozent. Überschreitet die Verschuldung diese Schwelle, so beeinträchtigt sie nach Auffassung der US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart die langfristigen Wachstumsperspektiven.

Die EU-Kommission ermahnte die Regierungen daher wieder einmal eindringlich, endlich ernsthaft mit dem Sparen anzufangen. "Die Schuldenstände sind besorgniserregend", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Brüsseler Behörde setzt jetzt hohe Erwartungen in die nationalen Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr. "Da gibt es keinen Platz mehr für Bequemlichkeit", sagte Rehns Sprecher. Dies gelte umso mehr, weil sich die Konjunktur nun wieder abzuschwächen drohe.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Regierungen im Wirtschaftsabschwung eigentlich notwendige Ausgabenkürzungen doch wieder auf die lange Bank schieben. "Es gibt immer das Risiko, dass bereits angekündigte zusätzliche Sparmaßnahmen doch nicht realisiert werden, weil sie politisch teuer werden können", heißt es in dem Kommissionsbericht.

Das rigide Brüsseler Spardiktat gilt allerdings nicht für alle Euro-Staaten gleichermaßen. Deutschland spielt in den Augen der EU-Kommission eine Sonderrolle. Der größte EU-Staat schaffe im Gegensatz zu fast allen anderen nächstes Jahr die Trendwende: Der deutsche Schuldenberg werde erstmals seit langer Zeit wieder schrumpfen. Deutschland gehört deshalb nach Auffassung der Kommission zu den wenigen Staaten, die sich im Abschwung höhere Staatsausgaben etwa für die Sozialversicherung leisten können.

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  • Was denken Sie, wozu man die "Grünen" erfunden hat? Wenn die in die Regierung kommen, können wir alle unsere Häuser "zwangssanieren". Kostet viel Geld und kurbelt einen neuen Teil der Wirtschaft an. Hinterher brauchen wir wieder Fachleute, denn die älteren Häuser werden sonst verschimmeln.

    Der Schwachsinn dient nur der Wirtschaft und den Politikern. Diese brauchen schließlich eine Rechtfertigung für ihr Dasein. Auf über die Hälfte könnte man gut verzichten.

  • Diese EU muss rückabgewickelt werden.
    Die Währung ebenso!

  • Liebe Mitbürger,

    die Einführung des EURO lag damals der Idee zugrunde, eine Währungsunion und nicht eine Transfer- oder Schuldenunion zu schaffen. Am 29. September diskutiert der Bundestag über eine "Reform" des Euro-Rettungschirms (EFSF). Unterm Strich soll Deutschland und damit sie liebe Mitbürger, für die Schulden anderer Länder mehr haften, als zuvor. Ich bitte sie daher, über Portale wie "abgeordnetenwatch" Kontakt zu ihren Vertretern des Bundestags aufzunehmen. Fragen Sie ihre Abgeordneten, ob sie für oder gegen eine Erweiterung des EFSF stimmen. Bitten sie um eine Begründung der Entscheidung. Ermuntern sich auch andere Mitbürger, ihre Volksvertreter zu kontaktieren. Schreiben sie Leserbriefe in Lokalzeitungen und machen sie auf das Thema aufmerksam. Das Volk ist nun gefragt!

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