EU-Kommission weitet Steuer-Ermittlungen aus
Jeder ist verdächtig

Die EU-Kommission nimmt jetzt alle 28 Mitgliedsstaaten bei Steuerdeals mit Unternehmen ins Visier. Offenbar sind diese weit verbreitet. Werden die Regeln für Staatsbeihilfen verletzt?
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BrüsselDie EU-Kommission weitet ihren Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne aus. Alle 28 Staaten der Europäischen Union seien nun aufgefordert worden, Informationen über ihre Absprachen mit Unternehmen zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über diese Steuer-Deals (sogenannte "tax rulings").

Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch individuelle Steuervergünstigen verfälscht werde. Das Thema wurde für die Kommission zuletzt immer brisanter, nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten ist.

Die Kommission erklärte nun, gegebenenfalls müssten die nationalen Behörden eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten. Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien. Die Prüfung stehe im Einklang mit jüngsten Forderungen nach mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen.

Ein internationales Journalisten-Netzwerk hatte enthüllt, dass Hunderte internationale Konzerne mit den Luxemburger Behörden Sondervereinbarungen getroffen und so in ihren Heimatländern Milliarden an Steuern gespart haben. Juncker, der jahrelang Finanzminister und Regierungschefs des Großherzogtums gewesen ist, schloss einen Rücktritt wegen der Absprachen bereits aus.

Seit Juni vergangenen Jahres schaut sich die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern an. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg läuft bereits ein Verfahren.

Der Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen ist seit zwei Jahren in der EU genauso wie bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Schwerpunkt. Juncker forderte die G20 im November beim Gipfel in Australien auf, sich am automatischen Austausch von Steuerinformationen zu beteiligen. Der Austausch solle spätestens Ende 2018 eingeführt werden. Bereits im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen und Steuerbetrug und Steuertricks wirksamer zu bekämpfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommission weitet Steuer-Ermittlungen aus: Jeder ist verdächtig"

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  • In Deutschland ist es so, dass nur Privatbersonen strafrechtlich verfolgt werden können. D.h., dass Unternehmen oder Staaten nicht eingesperrt oder verfolgt werden können.

    Jetzt sind wir einmal gespannt, ob die Mitglieder der Euro-Gruppe es schaffen, gegen sich selbst zu ermitteln.

    Wenn wir ernsthaft davon überzeugt sind, dass hier EU-Mitgliedsländer sich an Steuereinnahmen anderer Länder bereicherten und auch noch bereichern, dann müssen wir darüber nachdenken, dass die, die wir als Straftäter ausmachen, nicht mehr die Kontrolle über die Ermittlungen ausüben dürfen.

  • Gibt wohl Krach unter den EU-Banditen.

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