EU-Kommission will Konjunkturentwicklung bei Auslegung des Stabilitätspaktes berücksichtigen
Eichel begrüßt Almunias Reformpläne

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Flexibilisierung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes begrüßt. Nun könne mehr ökonomische Vernunft in die Logik der Vereinbarung einkehren, sagte Eichel. „Der Stabilitätspakt macht nur als ökonomisches Rahmenwerk und nicht als juristisches Instrument Sinn.“

jh BRÜSSEL. Die EU-Kommission hatte am Freitag vorgeschlagen, bei der Anwendung des Paktes die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der EU-Staaten künftig stärker zu berücksichtigen. Der Stabilitätspakt werde nicht flexibler, seine Anwendung vielmehr „rationaler“, sagte Währungskommissar Joaquín Almunia. Zudem wies er Spekulationen zurück, nach denen die neuen Regeln auf die Defizitsünder Deutschland und Frankreich zugeschnitten seien. Beide Staaten erzielen 2004 im dritten Jahr in Folge eine Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Grenze von über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Finanzminister beider Länder, Eichel und Nicolas Sarkozy, hatten wiederholt Reformbedarf angemeldet und zugleich bekräftigt, das Defizitziel 2005 wieder einzuhalten.

Die EU-Staaten sollen laut den Plänen der Kommission in Wachstumszeiten verpflichtet werden, erforderliche Strukturreformen entschlossen umzusetzen. Dies böte die Möglichkeit, in einem Konjunkturtal ohne zu hohes Defizit zu arbeiten. Kommen die Staaten dem Reformauftrag nicht nach, will die Kommission den säumigen Staaten „blaue Briefe“ schicken – ein Recht, das ihr bislang nicht zusteht.

Im Gegenzug will Almunia in Zeiten schwachen Wachstums gegenüber Defizitsündern weniger streng vorgehen als in der Vergangenheit. Bei einer mehrjährigen Konjunkturschwäche könnten sogar „besondere Umstände“ geltend gemacht werden, schlug er vor. Werden diese von den EU-Finanzministern festgestellt, darf ein Staat die Defizitobergrenze verletzen. Bislang gilt diese Ausnahmeregel nur bei einer schweren Rezession. Zugleich will die Kommission die Fristen für den Abbau der Neuverschuldung strecken, um in Jahren der Stagnation das Abwürgen von Wachstumsimpulsen zu vermeiden.

Zudem soll das zweite Stabilitätskriterium, die Gesamtverschuldung, aufgewertet werden. Länder mit relativ kleinem Schuldenberg hätten dann weniger Druck beim Defizitabbau zu erwarten als hochverschuldete Länder wie Italien. Die neue Regel könnte auch Eichel hart treffen – Deutschlands Schuldenberg beträgt in diesem Jahr 66 Prozent des BIP und liegt damit Oberhalb der zulässigen 60-Prozent-Marke.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vorschläge den Pakt stärken und glaubwürdiger machen werden“, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi. Grüne und Sozialdemokraten des EU-Parlaments begrüßten die Vorschläge. Konservative und Liberale lehnten sie ab. Die EU-Finanzminister werden sich am kommenden Freitag in Scheveningen erstmals mit den Plänen befassen. Eichel hofft auf Reformbeschlüsse der Minister unter Luxemburger EU-Vorsitz in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

Almunia will seine neuen Vorschläge bei der Wiederaufnahme der Defizitverfahren gegen Berlin und Paris berücksichtigen.

Quelle: Handelsblatt

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