EU-Kommission will vollständigen Wettbewerb
Letzte Post-Monopole sollen bis 2009 fallen

Die EU-Kommission will eine vollständige Liberalisierung des Postmarkts bis Ende 2008. Am 1. Januar 2009 solle „der volle Wettbewerb in Kraft sein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel. Eine flächendeckende Zustellung der Post müsse dabei gewährleistet bleiben.

HB BRÜSSEL. Bislang haben ehemalige Alleinanbieter wie die Deutsche Post noch ein Monopol auf die Zustellung von Briefen bis 50 Gramm. Nur Großbritannien, Schweden und Finnland haben ihre Postmärkte bereits vollständig liberalisiert. McCreevy erklärte, die Ex-Monopolisten in diesen Ländern böten mittlerweile bessere Dienstleistungen an und arbeiteten zugleich profitabler. „Mit der vollen Marktöffnung im Jahr 2009 können wir uns auf mehr Innovation, bessere Dienstleistungen und höhere Kosteneffizienz freuen“, sagte der Binnenmarktkommissar.

Sollten sich diese Pläne bei den EU-Regierungen und im EU-Parlament durchsetzen, würde der Postmarkt ein Jahr nach der völligen Marktöffnung in Deutschland auch EU-weit liberalisiert. Die Deutsche Post soll nach den Plänen der Bundesregierung bereits 2008 in Deutschland gegen neue Anbieter antreten. Der Markt für Standardbriefe wird in Deutschland auf sechs Mrd. Euro geschätzt. Mit der EU-weiten Marktöffnung könnte die Post dann auch in anderen Ländern gegen die dortigen Ex-Monopolisten antreten.

Vor allem aus Italien und Frankreich, aber auch aus anderen EU-Staaten kommt indes noch Widerstand gegen die Pläne. Die Kommission will diesen damit brechen, dass sie viele Fragen der Postorganisation auch künftig den 25 Euro-Staaten überlässt. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte erst am Dienstag vor einer Verzögerung der EU-weiten Marktöffnung gewarnt, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Post Rückendeckung zugesichert. Die Bundesregierung wolle sich während ihres EU-Ratsvorsitzes in der ersten Hälfte 2006 für faire Rahmenbedingungen einsetzen.

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