EU-Kommission zögert vor Eskalation
Almunia laviert im Defizit-Streit

Die EU-Kommission und die neue Bundesregierung wollen einen offenen Streit über das deutsche Budgetdefizit vermeiden. Es sei noch nicht sicher, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland wie geplant am 21. Dezember wieder aufgenommen wird.

dri/ebo/Reuters HB BERLIN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission und die neue Bundesregierung wollen einen offenen Streit über das deutsche Budgetdefizit vermeiden. Es sei noch nicht sicher, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland wie geplant am 21. Dezember wieder aufgenommen wird, sagte die Sprecherin von Währungskommissar Joaquin Almunia gestern in Brüssel. Wie es weiter geht, wolle Almunia zunächst beim Frühstück mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute in Brüssel besprechen.

Steinbrück hatte sich wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch zu einer Verschärfung des Verfahrens geäußert. Deutschland wolle 2007 die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspakts wieder einhalten und daher darum werben, den „Eskalationsmechanismus“ nicht anzuwenden, hieß es gestern vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Demgegenüber hat Almunia den Abbau des Defizits zu einer „Top-Priorität“ erklärt. „Ich kann nicht bestätigen, dass es nicht passieren wird“, sagte Almunias Sprecherin auf die Frage, ob die Kommission das Defizitverfahren wieder aufnehmen werde. Es sei durchaus möglich, dass Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 8 des EG-Vertrages „in Verzug“ gesetzt wird.

Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass die jährliche Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Deutschland verstößt in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge gegen diese Grenze und wird sie laut Koalitionsvertrag auch 2006 nicht einhalten. Almunia wollte nach Gesprächen mit der neuen Bundesregierung eigentlich die Verschärfung vorschlagen, weil Deutschland in diesem Jahr nicht genug zum Abbau seines Defizits getan habe. In einem internen Papier hatte er darüber hinaus in Aussicht gestellt, das Verfahren in einem zweiten Schritt 2006 noch eine Stufe weiter zu drehen. Damit würde Deutschland eine Strafzahlung von elf Mrd. Euro drohen, falls die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt, 2007 den Pakt einzuhalten.

Seite 1:

Almunia laviert im Defizit-Streit

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%