EU-Kommissionspräsident Juncker verzichtet auf weitere Amtszeit

Europa ist in schwerem Fahrwasser. Ganz so rau hat es sich der Chef der EU-Kommission nicht vorgestellt, als er sein Amt 2014 antrat. Und seine Prognose für die Brexit-Gespräche ist alles andere als rosig.
Update: 11.02.2017 - 17:58 Uhr 1 Kommentar
Der EU-Kommissionspräsident verzichtet auf eine weitere Amtszeit. Quelle: AFP
Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident verzichtet auf eine weitere Amtszeit.

(Foto: AFP)

Brüssel/BerlinJean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit als EU-Kommissionschef an. „Ein schöner Wahlkampf war das“, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über die Zeit vor der letzten Europawahl im Jahr 2014. „Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde.“

Für den 62-jährigen Luxemburger Juncker ist etwa die Hälfte seiner bis 2019 dauernden Amtsperiode vorbei. Er wurde 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei in den Wahlkampf für das Europaparlament gegangen.

Für die bald anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt hat Juncker eine düstere Prognose. „Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können“, sagte Juncker. „Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas Anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.“

Bisher haben die EU-Staaten Versprechungen an London abgelehnt. Inhaltlich will Brüssel erst mit London über die künftigen Beziehungen verhandeln, wenn die britische Regierung ihr Austrittsersuchen offiziell eingereicht hat. Dieser Schritt wird für den März erwartet.

Die wichtigsten Momente der Europäischen Union
1951: Pariser Vertrag
1 von 13

Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
2 von 13

Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

1979: Erste Direktwahl des Europaparlaments
3 von 13

Im Juni 1979 konnten die Bürger in Europa zum ersten Mal direkt wählen, welche Politiker sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Das war ein Novum mit dem Ziel, die Legitimität des Parlaments zu erhöhen. Zuvor wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt.

1985: Schengener-Abkommen
4 von 13

Mit dem Schengener-Abkommen fallen im Jahr 1985 die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Nationen weg. Außerdem einigten sich die Staaten auf Regeln für die Zusammenarbeit bei Asylanträgen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Gründungsmitglieder des Schengen-Raumes waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

1992: Vertrag von Maastricht
5 von 13

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminster Theo Waigel unterzeichneten am 7. Februar 1992 in Maastricht den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Es war die Geburtsstunde der „Europäische Union“. Die EU besteht seitdem aus drei Säulen: Erstens aus der Europäische Gemeinschaft (EG) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zweitens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und drittens aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

2001: Vertrag von Nizza
6 von 13

Der Reformvertrag von Nizza war die Grundlage für die EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Vertrag am 26. Februar 2001, knapp drei Jahre später tritt er endgültig in Kraft. Damit verbunden waren auch einige institutionelle Reformen. So wurden die Stimmen im Rat neu gewichtet und die Zahl der Sitze im Parlament neu verteilt. Deutschland konnte als einziger Mitgliedsstaat seine 99 Sitze behalten.

2002: Einführung des Euro
7 von 13

Am 1. Januar 2002 führten zwölf EU-Staaten den Euro als Bargeld ein. Bereits drei Jahre zuvor wurde er im Finanzsystem als Buchgeld eingeführt. Heute umfasst die Euro-Zone 19 Staaten. Außerdem haben Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan eigene Euromünzen, sind aber nicht Mitglied der Eurozone.

Juncker ließ Ernüchterung über die wachsende Europaskepsis erkennen. „Ich hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten könnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben“, sagte er. „Und jetzt bin ich damit beschäftigt – mehrere Stunden am Tag – mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe.“

In der Haltung der US-Regierung, mit Handelshemmnissen die eigene Wirtschaft zu schützen, sieht Juncker eine große Chance für die EU. „Wenn die Amerikaner sich aus internationalen, globalen Handelsverflechtungen zurückziehen, dann entsteht ein offener Raum.“ Er habe viele Staats- und Regierungschefs empfangen, die nun Interesse an weitreichenden und ambitiöseren Handelsverträgen mit der EU hätten. „Diese Chance sollten wir nutzen.“

Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
1 von 10

17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
2 von 10

Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
3 von 10

Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
4 von 10

Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
5 von 10

Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
6 von 10

Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
7 von 10

Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Dabei sollte es den Briten nicht erlaubt werden, so zu tun, als ob sie jetzt schon eigenmächtig Handelsverträge mit anderen abschließen könnten. „So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, liegt die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union – und ergo der Kommission.“

Juncker zeigte sich offen für die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragene Formel „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Darunter wird eine unterschiedliche Anpassung an die EU verstanden. So gibt es bereits jetzt EU-Mitglieder, die den Euro übernommen haben, und andere EU-Länder, die an ihren nationalen Währungen festhalten. Die Fortschreibung dieser unterschiedlich schnellen Integration müsse präzisiert werden, forderte Juncker. „Wo ist es zulässig, ohne dass dies auf Kosten derer passiert, die nicht mitmachen wollen, wo wir dann differenzierter vorgehen sollten?“ Als einen Bereich der Integration führte er eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik auf.

  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: EU-Kommissionspräsident - Juncker verzichtet auf weitere Amtszeit

1 Kommentar zu "EU-Kommissionspräsident: Juncker verzichtet auf weitere Amtszeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Juncker sollte sofort von seinem Amt zurücktreten. Er ist doch nicht der Mann, der mit einer selbsterklärten Handlungsunfähigkeit die EU durch diese Krise führen kann.

    Er sollte sich auch mal fragen, was er für Europa erreicht hat. Vielleicht reicht seine Antwort auf diese Frage schon für einen Rücktritt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%