EU-Kommissionspräsident
Merkel will sich nicht auf Juncker festlegen

Die Konservativen sind stärkste Partei bei der Europawahl. Doch Kanzlerin Merkel will sich nicht auf ihren Spitzenkandidaten Juncker als neuen Kommissionspräsidenten festlegen. Einen Automatismus sieht sie nicht.
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BrüsselDer konservative Sieger der Europawahl Jean-Claude Juncker bekommt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission Gegenwind. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde in Brüssel deutlich, dass die Staatenlenker noch lange keinen Konsens über die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gefunden haben. Der Luxemburger Juncker muss sich deshalb auf einen wochen- oder monatelange Zitterpartie einstellen.

Die „Chefs“ erteilten dem Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Parlament über die Toppersonalie zu verhandeln. Nach den vierstündigen Beratungen vermied Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Festlegung auf Juncker (59). „Ein Automatismus…ist nicht im Geiste der [EU-] Verträge,“ sagte Merkel. Es sollten mehr Kandidaten als Juncker berücksichtigt werden. Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden. Barrosos Amtszeit läuft Ende Oktober aus.

„Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen“, sagte Merkel. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir im (Europäischen) Rat gut miteinander arbeiten können“, sagte sie. Nächste Etappe im Postenpoker ist der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni.

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel kritisierte die abwartende Haltung von Gipfelkollegen: „Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren. Ich habe Schwierigkeiten, draußen zu erklären, dass man sich jetzt nicht einig ist über das Wer, Was und Wo.“ Er fügte aber hinzu: „Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren.“ Als Gegner einer Juncker-Kandidatur gelten der britische Premier David Cameron und der nationalkonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, sich „voll und ganz“ für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission einzusetzen. Juncker sei in der Lage eine Brücke zu den südeuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schlagen. „Wenn wir den europafeindlichen Parteien das Wasser abgraben wollen, müssen wir das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft überall in Europa verankern“, sagte Bäumler, der auch Mitglied im Vorstand der europäischen CDA (EUCDA) ist, Handelsblatt Online.

Wie Juncker plädiert auch der CDA-Vize für einen europaweiten Mindestlohn und mehr öffentliche Investitionen in den Krisenländern. "Die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern darf uns nicht kalt lassen", sagte Bäumler. Die Förderung von Arbeitsplätzen müsse daher im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stehen. "Wir brauchen eine Investitionsquote von mindestens zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts ", fordert der CDA-Bundesvize.

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  • Ich habe nie etwas anderes erwartet :-)

    Die Bürger sollten mit den zwei Herren nur an die Wahlurne gelockt werden.

    Wenn Junker es nicht wird bin ich ganz sicher nicht böse - der Mann hätte Deutschland ausgewrungen um den Banken noch mehr zu geben. Er steht für Eurobnd und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Er steht für strikte Regelungen für die Bürger und absolute Freiheit fürs Kapital.
    Zum ersten Mal bin ich froh das die Britten in der EU sind!

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/28/in-den-dunklen-raeumen-von-bruessel-die-buerger-haben-die-schnauze-voll/

  • Eine Merkel-Show vom Feinsten, erst gegenüber dem deutschen Wähler vor der Wahl und nach der Wahl demonstriert man gegenüber Europa, es geht nicht immer nach dem Willen von Merkel, also seid mal schön friedlich. Die Personalie Junker ist für Merkel noch nicht mal zweitrangig, vorläufig ist es wesentlich wichtiger den EU-Affen ein Zuckerstückchen hinzuwerfen und damit den Laden zusammen zuhalten. Am liebsten würde Merkel den Job des Kommissionspräsidenten als Drittjob selbst machen. Schließlich kann sogar der behinderte Finanzminister zusätzlich Gouverneur des ESM sein. Merkels Favorit der deutsch-schottische Mc Alister wäre dem Briten Cameron wohl lieber, den könnte der glatt zu Hause als Schotten verkaufen, die britische Staatsbürgerschaft hat er ja schon zusätzlich. Wer weiß, vielleicht war er auch zweimal wählen. Junker war der Mohr, er hat nun seine Schuldigkeit getan, die Karawane zieht weiter und Junker ist jetzt in Luxemburg allein zu Hause. Zum Abschied sollte Merkel wenigstens noch ihr vollstes Vertrauen aussprechen, - wegen der Tradition. Die wenigen Gutgläubigen lernen mal wieder etwas über Realpolitik, das Haus EU ist an vielen Stellen akut einsturzgefährdet, hektisch muss notdürftig mit etwas neuer Farbe renoviert werden. Okay, früher nannte man das Streichen und nicht Renovieren, egal „The Show must go on“! - Weiter und weiter, weiß irgendjemand wofür wir leben? -

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