EU-Kommissionspräsident

Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident

Noch immer steht der neue EU-Kommissionschef nicht fest. Für Bundesfinanzminister gibt es allerdings nur einen verdienten Anwärter: „Juncker!“. Derweil hofft Schäuble auf mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur.
Update: 13.06.2014 - 15:56 Uhr 10 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament.“ Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament.“

(Foto: Reuters)

BerlinTrotz anhaltenden Widerstands Großbritanniens rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fest mit Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Auf die Frage, wer das Spitzenamt künftig bekleidet, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag: „Juncker!“ Dessen sei er sicher. „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament“, begründete er seine Aussage. Der britische Premierminister David Cameron hat sich gegen den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef in Stellung gebracht und bestritt erneut einen Zusammenhang zwischen der Europawahl und der Besetzung der Kommissionsspitze bestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Juncker dagegen offen.

Eine Entscheidung ist für den EU-Gipfel Ende Juni anvisiert. Merkel hat mehrfach darauf verwiesen, dass dort nur eine qualifizierte Mehrheit der 28 Regierungen nötig ist, um den Kommissionspräsident zu nominieren. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament gewählt werden, das sich parteiübergreifend für Juncker ausgesprochen hat.

Cameron sprach in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" davon, dass es keinesfalls ein Verrat an der europäischen Demokratie sei, wenn nicht einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werde. Im Gegenteil „wäre es aus unser Sicht äußerst schädlich für Europa und würde die demokratische Legitimität der EU eher unterminieren als stärken“, schreibt er. „Es würde faktisch verhindern, dass ein amtierender Premierminister oder Präsident jemals die Europäische Kommission leiten würde und den Pool von Talenten künstlich verkleinern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass Cameron seine Überzeugungen öffentlich mache. An der Position Merkels ändere dies aber nichts. Als CDU-Vorsitzende habe sie mitentschieden, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europa-Parlament Kommissionspräsident werden solle. Die CDU-Vorsitzende hat zudem innenpolitisch immer weniger Spielraum: Neben der SPD und den Grünen dringen auch Unions-Politiker auf eine Entscheidung für Juncker. „Wenn wir von einer demokratischen Politisierung (der EU) sprechen, muss man sich daran gewöhnen, dass das Prinzip der Mehrheitsbildung zunehmend gilt. Demokratie ist nicht Konsens, sondern Mehrheit auf Zeit“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, zu Reuters mit Blick auf Cameron. Notfalls müsse Großbritannien überstimmt werden, sagte er. Ähnlich hatten sich schon andere führende CDU-Politiker wie Parteivize Armin Laschet geäußert.

Auch die Besetzung des deutschen EU-Kommissarsposten bleibt umstritten. Röttgen wies Forderungen der SPD zurück, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, in die Kommission wechseln sollte. „Ich bin dafür, dass für den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars das Wahlergebnis in Deutschland berücksichtigt wird“, sagte er. „Da lagen CDU und CSU mit weitem Abstand vor der SPD.“

Schulz selbst erneuerte dagegen seinen Anspruch, in die EU-Kommission zu wechseln. Eine Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament (EP) sei viel einfacher, wenn er der Kommission angehöre, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er spielte damit auf die für die Wahl des Kommissionspräsidenten nötige große Koalition im neuen EP an. Zugleich ließ er aber auch eine Tür für andere Posten offen. „Ich werde sicher eine wichtige Rolle auf der europäischen Ebene spielen“, sagte er.


  • rtr
Startseite

Mehr zu: EU-Kommissionspräsident - Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident

10 Kommentare zu "EU-Kommissionspräsident: Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zitat : Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident

    - er glaubt auch, dass er sich der Verantwortung entziehen kann, die auf ihn beim baldigen Zusammenbruch der Finanz-Schneeballsystems zukommt !

    Dem verlogenen Finanz-Gnom wird der Gulag drohen !

    Schäuble ist der größten Verbrecher, der zur Zeit auf Deutschem Boden rumläuft !

  • Ich würde es nicht am Alter fest machen. Entscheidend ist der Fanatismus, der ja
    gerade Schäuble ins Gesicht geschrieben steht. Es gibt viele vernünftige ältere
    Politiker, wie z.B. Prof. Starbatty, Olaf Henkel, Gauland, um nur einige zu nennen.

  • Mit Juncker hat der Eurowahn ein Gesicht.

  • Das war klar wie Klossbrühe und Spricht (mal wieder) NICHT für Schäuble. Manche sagen ja sogar, er würde permanent seinen Amtseid brechen.

  • Schäuble als Ausverkäufer und gegen Deutschland gerichtete Politik spricht dem Lügenbaron Juncker das Wort. Schlimmer geht es nicht. Schäuble hat immer noch nicht begriffen, dass diese EU von gestern ist, und dass mit dem Personal von gestern keine neue und mitbestimmende Bürgerpolitik möglich ist. Es wird der AfD noch mehr Oberwasser bringen. Die deutschen Bürger sind die Entmündigung und den milliardenschweren Raub an den Vorsorgevermögen satt.

  • LESENSWERT

    "...Den Schwerpunkt seiner Amtstätigkeit stellte bislang der Kampf gegen ein seinen Worten nach zu „homogenes“ und „einfarbiges“ Deutschland und für „offene Tore für Zuwanderer“ dar. Auch Armutsmigration erfüllt Gauck mit „Dank und Freude“ weil sie einen nicht näher definierten „Gewinn“ darstelle, und gegenüber dem Ausland erklärt er: „Wir haben Platz in Deutschland“. Die Deutschen jedoch müßten ihre Mentalität ändern und Platz machen für „viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Schulen und Behörden, bei Polizei und in Kindergärten, in Theatern und Universitäten, in Redaktionen und Ministerien, in Parteien und Verbänden.“

    In einer Grundschule bei Mannheim, die Gauck vor einiger Zeit besuchte, ist dieses Ziel bereits erreicht, und Deutsche stellen dort nur noch eine Minderheit dar. Gauck kommentierte dies mit den Worten: „Wenn ich mich so umschaue, dann fühle ich mich in meinem Land zu Hause.“ ..."

    http://www.sezession.de/45206/gauck-ideologie-der-aufloesung.html

  • Deutschland wird aus einer "charakterlichen Mülltonne" regiert.

  • Frau Merkel mit ihrer Vasallen-CDU gehört eigentlich in die EU-Fraktion der Sozialisten oder besser in die EU-Fraktion der "Ferngesteuerten Kruste der Geld-Welt-Elite" zusammen mit ihrer System-Presse und GEZ-TV.

    Cameron und die AfD wollen jedenfalls keine "Staatenfressende EU in Brüssel als Zentral-Staat", der Europa als "Knechtschaft der Aktien-Märkte" unterwerfen will. Draghi verfeuert alles um "Geld-Phantasien" an den Aktienmärkten zu erzeugen. Er muss gestoppt werden.

    Frau Merkel agiert wie ein "Ferngesteuerter Avatar" der vom "Euopäischen Geist aus der Aladin-Flasche" gelenkt wird. Irgendwie entrückt und unheimlich !!!

    ---

    Juncker verkörpert Verlogenheit, Ferngesteuertheit und Geld-Unterwürfigkeit sowie Hinterzimmer-Mauschelei. Genau so ein Marionetten-Mensch wie Frau Merkel.

    ---

    Als Steuergeld-Diäten-Bezieher ist Schäuble egal was mit den Deutschen wird. Er vertritt unsere Interessen NICHT !

  • Ein "verdienter Anwärter". Besser kann man die Kungelei nicht ausdrücken. Der euromane Schäuble ist ein Überzeugungstäter, der in totalitärer Weise die "Vereinigten Staaten von Europa" durchsetzen will. Aber er wird nur verbrannte Erde bekommen. Die politische Dummheit ist Hybris geschuldet. Entsetzlich! Dazu noch Erika, der Gaukler, Siggi Popp und wie sie alle heißen.

  • Ich setze auf Cameron. Wir brauchen junge dynamische und unabhängige Fisionäre. Politiker ab 65 sollen in Rente gehen um die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%