EU-Kommissionspräsident
Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident

Noch immer steht der neue EU-Kommissionschef nicht fest. Für Bundesfinanzminister gibt es allerdings nur einen verdienten Anwärter: „Juncker!“. Derweil hofft Schäuble auf mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur.
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BerlinTrotz anhaltenden Widerstands Großbritanniens rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fest mit Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Auf die Frage, wer das Spitzenamt künftig bekleidet, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag: „Juncker!“ Dessen sei er sicher. „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament“, begründete er seine Aussage. Der britische Premierminister David Cameron hat sich gegen den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef in Stellung gebracht und bestritt erneut einen Zusammenhang zwischen der Europawahl und der Besetzung der Kommissionsspitze bestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Juncker dagegen offen.

Eine Entscheidung ist für den EU-Gipfel Ende Juni anvisiert. Merkel hat mehrfach darauf verwiesen, dass dort nur eine qualifizierte Mehrheit der 28 Regierungen nötig ist, um den Kommissionspräsident zu nominieren. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament gewählt werden, das sich parteiübergreifend für Juncker ausgesprochen hat.

Cameron sprach in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" davon, dass es keinesfalls ein Verrat an der europäischen Demokratie sei, wenn nicht einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werde. Im Gegenteil „wäre es aus unser Sicht äußerst schädlich für Europa und würde die demokratische Legitimität der EU eher unterminieren als stärken“, schreibt er. „Es würde faktisch verhindern, dass ein amtierender Premierminister oder Präsident jemals die Europäische Kommission leiten würde und den Pool von Talenten künstlich verkleinern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass Cameron seine Überzeugungen öffentlich mache. An der Position Merkels ändere dies aber nichts. Als CDU-Vorsitzende habe sie mitentschieden, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europa-Parlament Kommissionspräsident werden solle. Die CDU-Vorsitzende hat zudem innenpolitisch immer weniger Spielraum: Neben der SPD und den Grünen dringen auch Unions-Politiker auf eine Entscheidung für Juncker. „Wenn wir von einer demokratischen Politisierung (der EU) sprechen, muss man sich daran gewöhnen, dass das Prinzip der Mehrheitsbildung zunehmend gilt. Demokratie ist nicht Konsens, sondern Mehrheit auf Zeit“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, zu Reuters mit Blick auf Cameron. Notfalls müsse Großbritannien überstimmt werden, sagte er. Ähnlich hatten sich schon andere führende CDU-Politiker wie Parteivize Armin Laschet geäußert.

Auch die Besetzung des deutschen EU-Kommissarsposten bleibt umstritten. Röttgen wies Forderungen der SPD zurück, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, in die Kommission wechseln sollte. „Ich bin dafür, dass für den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars das Wahlergebnis in Deutschland berücksichtigt wird“, sagte er. „Da lagen CDU und CSU mit weitem Abstand vor der SPD.“

Schulz selbst erneuerte dagegen seinen Anspruch, in die EU-Kommission zu wechseln. Eine Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament (EP) sei viel einfacher, wenn er der Kommission angehöre, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er spielte damit auf die für die Wahl des Kommissionspräsidenten nötige große Koalition im neuen EP an. Zugleich ließ er aber auch eine Tür für andere Posten offen. „Ich werde sicher eine wichtige Rolle auf der europäischen Ebene spielen“, sagte er.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommissionspräsident: Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident"

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  • Zitat : Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident

    - er glaubt auch, dass er sich der Verantwortung entziehen kann, die auf ihn beim baldigen Zusammenbruch der Finanz-Schneeballsystems zukommt !

    Dem verlogenen Finanz-Gnom wird der Gulag drohen !

    Schäuble ist der größten Verbrecher, der zur Zeit auf Deutschem Boden rumläuft !

  • Ich würde es nicht am Alter fest machen. Entscheidend ist der Fanatismus, der ja
    gerade Schäuble ins Gesicht geschrieben steht. Es gibt viele vernünftige ältere
    Politiker, wie z.B. Prof. Starbatty, Olaf Henkel, Gauland, um nur einige zu nennen.

  • Mit Juncker hat der Eurowahn ein Gesicht.

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