EU-Kommissionspräsident stellt neue Wachstumsinitiative vor
Barroso hofft auf sechs Millionen Jobs

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhofft sich von dem neuen Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union bis 2010 drei Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum und sechs Millionen neue Arbeitsplätze in Europa. Diese Zahlen nannte der Portugiese gestern in Brüssel. Der EU-Kommissionschef stellte zusammen mit Industriekommissar Günter Verheugen eine neue Wachstumsinitiative vor. Sie soll der bislang weitgehend gescheiterten „Lissabon-Agenda“ der Europäischen Union neues Leben einhauchen.

sce BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Jahr 2000 in Lissabon beschlossen, Europa innerhalb von zehn Jahren zur wirtschaftsstärksten Region zu machen. Dieses Ziel ist in der neuen Strategie nicht mehr enthalten. Barroso sagte, die Halbzeitbilanz des Lissabon-Programms falle „mager“ aus. Europa dürfe nicht weiter „stillstehen und sich auf seinen Lorbeeren ausruhen“.

Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen wie den USA und Japan zeigt Europa nach den Worten des Kommissionschefs nicht genügend Investitionsbereitschaft. Die Investitionsrate liege in der EU bei rund 1,7 Prozent pro Jahr, während die USA mit einer Quote von 5,4 Prozent aufwarten könnten. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung hinke Europa hinterher. Die USA investierten 100 Mrd. Euro mehr in die Forschung. Die EU habe im Pro-Kopf-Vergleich nur ein Viertel der in den USA vergebenen Patente.

Eckpfeiler der erneuerten Lissabon-Strategie sind nationale Aktionspläne, die die EU-Staaten einmal pro Jahr in Brüssel vorlegen sollen. Ferner soll jede EU-Regierung einen „Lissabon-Beauftragten“ benennen. Verheugen erhofft sich von diesem Mechanismus eine breite politische Debatte über die europäische Wirtschaftspolitik. Die Mitgliedsländer forderte Verheugen auf, mit der Kommission eine „Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ einzugehen. Die Staats- und Regierungschef wollen bei ihrem Frühjahrsgipfel im März über die Vorschläge entscheiden.

Barroso und Verheugen haben die bis zu 140 bisherigen Ziele und Unterziele der Lissabon-Agenda erheblich gestrafft. Schwerpunkte sind jetzt die Vollendung des Binnenmarktes, der Ausbau von Forschung und Entwicklung, Deregulierung, Stärkung der Informationstechnologien sowie neue Regeln für die Vergabe von Beihilfen in wachstumsstarken Sektoren. Verheugen zeigte sich bereit, die umstrittene neue Chemikaliengesetzgebung und die geplante Richtlinie zur vollständigen Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu überarbeiten.

Die Reaktionen auf die Wachstumsinitiative der Kommission fielen unterschiedlich aus. Der Präsident des europäischen Unternehmerverbandes Unice, Jürgen Strube, sagte, Europa dürfe nicht nur im Umweltschutz, sondern müsse „endlich auch beim ökonomischen Wachstum“ Spitze sein. Entscheidend sei jetzt die Bereitschaft der Mitgliedsländer, die Reformagenda umzusetzen. In Unice-Kreisen wurde auch Kritik an der Kommission laut, da die Umwelt- und Sozialpolitik noch immer zu viel Spielraum hätten. „Es fehlt weiterhin die klare Linie“, so ein führender Unice-Lobbyist.

Der EU-Gewerkschaftsverband Etuc zeigte sich hingegen alarmiert und sprach von einem Rückschlag für die Umwelt- und Sozialgesetzgebung.

Quelle: Handelsblatt

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