EU-Kommissionsvorschlag: Wer mehr zahlt, surft schneller

EU-Kommissionsvorschlag
Wer mehr zahlt, surft schneller

Für die Datenbeförderung im Internet will die EU-Kommissarin Neelie Kroes neue Spielräume schaffen: Wer mehr zahlt, kann seine Daten schneller übermitteln. Experten sehen das Ende der Netzneutralität aufziehen.

BerlinDie EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln. Das geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Damit gibt Kroes Telekomanbietern weitgehend freie Hand zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Beobachter sehen mit den Brüsseler Plänen bereits das Ende der Netzneutralität aufziehen. Darunter versteht man die Gleichbehandlung aller Daten und deren Beförderung im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Telekomunternehmen wollen künftig indes verstärkt verschiedene Transportklassen zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Der Entwurf der EU-Kommissarin definiert Netzneutralität jetzt nur noch als Freiheit der Nutzer, „Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen“. Kommissarin Kroes komme den Telekomunternehmen auf Kosten der Netzneutralität sehr weit entgegen“, bemängelt der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Jan-Phillip Albrecht. Dass die Volksvertreter die Pläne einfach durchwinken werden, glaubt er nicht: „Das Papier ist kein Selbstläufer.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bereits Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel angekündigt. „Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“, sagt er dem Handelsblatt.

Rösler hält an den eigenen Plänen fest, Internetprovidern zu verbieten, gegen Entgelt Verträge mit Inhalteanbietern abzuschließen, die das Ziel haben, „Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen“. Laut Rösler überschreitet Kroes ihre Kompetenzen. Der Kommissionsentwurf beinhalte Maßnahmen mit unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsakten. Das gehe, so der Minister, „weit über Fragen der Netzneutralität hinaus“.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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