EU-Kommunikation: Wie sage ich’s den Bürgern?

EU-Kommunikation
Wie sage ich’s den Bürgern?

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, macht sich Sorgen um die ausufernde Bürokratensprache und hat deshalb einen Aktionsplan vorgelegt, der Bürgern und Medien die Europapolitik näher bringen soll.

BRÜSSEL. Wenn die Europäische Kommission mal wieder einen ihrer „Aktionspläne“ ankündigt, dann darf sich der Bürger auf schwer Verdauliches gefasst machen. Langatmige Texte in sperriger Bürokratensprache künden von dem unermüdlichen Gestaltungswillen der Brüsseler Megabehörde – und dennoch ist ihr Erstaunen groß, dass sie kaum gehört und erst recht nicht verstanden wird. So wird Europa den Menschen zu keiner Herzensangelegenheit, schwant Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für deren Kommunikation. Weshalb ein neuer Aktionsplan her muss: Wie kann die Europapolitik den Bürgern und Medien näher gebracht werden?

Doch der gute Vorsatz geriet schon bei der ersten Präsentation zu einem Eigentor. Eine Dreiviertelstunde ließ Wallström die mehr als hundert murrenden Journalisten warten. Und nachdem sie dann in wenigen Minuten die Frucht ihrer monatelangen Arbeit erläutert hatte, blieb wegen der fortgeschrittenen Zeit kaum noch Raum für die Debatte, die sich die Kommissarin in ihrem „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ so dringend wünscht.

Dabei wirft das 14-seitige Papier mehr Fragen über das künftige Informationsgebaren der europäischen Institutionen auf als Antworten zu geben. Vor allem der Vorschlag, den kommissionseigenen Fernsehkanal „Europe by Satellite“ zu einer unabhängigen Nachrichtenagentur auszubauen, ließ die Pressevertreter ratlos. Was heißt „unabhängig“? Und warum ist eine von der Kommission finanzierte Nachrichtenagentur nötig, wo es doch in Brüssel hunderte akkreditierte Zeitungen, Agenturen, Radio- und Fernsehsender gibt, die über die Europapolitik berichten? Das klingt wie „Brüssel-Tass“, kritisierte ein Journalist nach der Pressekonferenz in Anspielung auf die staatliche Nachrichtenagentur in der ehemaligen Sowjetunion.

Die Idee mit der Nachrichtenagentur werde missverstanden, beschied Wallström die kritischen Fragesteller. Dass sie damit exakt jene Unsitte des Abbügelns fortsetzte, auf die die Kommission bei heiklen Themen gerne zurückgreift und die mit der neuen Kommunikationspolitik der Vergangenheit angehören soll, störte sie offenbar wenig. Das Papier enthalte ja nur Vorschläge, beschwichtigte Wallström. Was davon umgesetzt werde, entscheide die Kommission erst nach einem sechsmonatigen „Konsultationsprozess“. Jeder Bürger sei herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

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