EU
Kompromiss bei Energiemarktreform bahnt sich an

Die EU steuert bei der Energiemarktreform auf einen Kompromiss zu: Ein Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zwischen drei Möglichkeiten der Produktion und die Verteilung der Energie trennen können. Deutschland begrüßt den Entwurf.

HB BRÜSSEL. Im Streit über die EU-Energiemarktreform zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach einem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft sollen die Mitgliedstaaten die Wahl bekommen zwischen drei Möglichkeiten, die Produktion und die Verteilung der Energie zu trennen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Reuters am Donnerstag vorlag und beim Ministerrat am 28. Februar diskutiert werden soll. Die beiden von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen könnten demnach um die von Deutschland, Frankreich und sechs weiteren Ländern erarbeitete Alternative ergänzt werden. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hält diese allerdings nicht für eine akzeptable Lösung.

Die Bundesregierung reagierte positiv auf den Entwurf: „Wir begrüßen, dass unsere Überlegungen Eingang in das Denken in Brüssel gefunden haben“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach. Ziel der Energiemarkt-Reform ist es, durch die Trennung von Produktion und Vertrieb von Strom und Gas für mehr Wettbewerb, eine sichere Versorgung und sinkende Preise zu sorgen. Die bisherige Struktur, bei der Energieproduzenten wie E.ON, RWE oder Gaz de France die Netze kontrollieren, verhindert nach Ansicht der EU den Marktzugang von Konkurrenten. Die EU-Kommission hatte zwei Optionen vorgeschlagen. Nach der ersten würden die Energieproduzenten gezwungen, die Übertragungsnetze zu verkaufen. Dagegen waren die Konzerne Sturm gelaufen. Kaum mehr Anklang fand die zweite Variante, wonach ein unabhängiger Systembetreiber die Netze managen würde. Die Konzerne blieben Eigentümer, hätten aber keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen.

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