EU-Konvent
Ruf nach Mehrheitsentscheidung

In der Schlussphase des europäischen Verfassungskonvents wird der Ruf nach Mehrheitsentscheidungen in zentralen Feldern der künftigen Europapolitik immer lauter. Vor allem die nationalen und europäischen Abgeordneten setzten sich am Mittwoch in Brüssel gemeinsam und demonstrativ für die Festschreibung von Mehrheitsentscheidungen als Regelprinzip in der erweiterten Union ein.

dpa BRÜSSEL. Bundesaußenminister Joschka Fischer unternahm einen neuen Vorstoß, um Blockaden in der künftigen europäischen Außenpolitik abzuwenden. Er schlug qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse für den Fall vor, dass künftig ein EU-Land wichtige außenpolitische Entscheidungen der Gemeinschaft blockiert. Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing will am Freitag die Arbeit des Konvents beenden und am 20. Juni dem EU-Gipfel einen geschlossenen Verfassungsentwurf präsentieren.

Die Parlamentarier im Konvent verlangen mehr Rechte des Europa-Parlaments bei Gesetzesvorhaben und die Möglichkeit von Volksbegehren auf EU-Ebene, berichtete der spanische konservative spanische Abgeordnete Iñigo Méndez de Vigo. „Kein Gesetz ohne Parlament und keine Politik ohne gerichtliche Kontrolle“, nannte der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber als zentrale Forderungen der Parlamentarier.

„Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen ist von entscheidender Bedeutung“, betonte auch der deutsche Christdemokrat Elmar Brok. Er hatte zuvor zusammen mit anderen Vertretern der Europäischen Volkspartei die neuen Vorschläge von Giscard für die künftige Machtverteilung an der Spitze der EU als Schwächung der Kommission bezeichnet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel wandte sich als Bundesratsvertreter gegen eine Klausel im jüngsten Textentwurf, die in innenpolitisch wichtigen Politikfeldern einen Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen durch einfachen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vorsieht. Solche Änderungen müssten in den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

Konventspräsident Giscard schlug unterdessen vor, über die Frage von Mehrheitsentscheidungen in einzelnen Politikfeldern erst nach dem offiziellen Ende des EU-Konvents zu entscheiden. Auf einer Sondersitzung könnte der Konvent vom 9. bis 11. Juli über jenen Teil der Verfassung beraten, der die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Abstimmungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU enthält.

Fischer und Teufel warben im Konvent für einen deutlicheren Bezug auf die „religiösen Werte“ in der Präambel der EU-Verfassung. Einen ausdrücklichen Bezug auf Gott, den verschiedene Delegierte im Konvent gefordert hatten, nahm das Präsidium nicht in seinen Text auf. In der Präambel werden jetzt allgemein die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ erwähnt. Mehrere Delegierte lehnten eine Änderung dieser Formulierung ausdrücklich ab.

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