EU-Krise
Blair will Europa auf den Kopf stellen

Der britische Premier Tony Blair wehrt sich gegen die harsche Kritik an seiner Haltung im Streit um die EU-Finanzen. Empört wies er die Angriffe auf seine Politik zurück und versicherte: „Ich bin leidenschaftlicher Europäer“. Sein oberstes Ziel sei das Wohl der Union. Doch die Kluft zwischen Insel und Kontinent wird größer.

HB LONDON. „Die EU ist viel mehr als eine Freihandelszone“, schrieb Blair in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Europas Geld solle viel mehr für das ausgegeben werden, was den Bürgern am Herzen liegt: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand. Ziel müsse sein, herauszufinden, warum manche Volkswirtschaften Europas Arbeitsplätze schaffen und andere nicht. "Der Rest der Welt wartet nicht auf uns", so Blair.

Blair reagierte damit auf den Vorwurf mehrerer europäischer Staatsmänner, darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Großbritannien wolle Europa auf rein wirtschaftliche Interessen reduzieren. Bei einem Treffen in Aachen wollte Schröder am Mittwochabend mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über Auswege aus der Verfassungs- und Finanzkrise der Union beraten.

Schröder und der luxemburgische Premier und amtierende Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker hatten Blair am Dienstag scharf angegriffen. „Tony Blair und mich trennen fundamentale Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung der Union“, sagte Juncker bei einer Sondersitzung des Parlamentes in Luxemburg. Der französische Premierminister Dominique de Villepin gab Blair wegen des Beharrens auf den Britenrabatt und die Beschränkung der EU- Ausgaben die Schuld am Scheitern des Gipfels.

Schröder erteilte den Europa-Vorstellungen Großbritanniens sowie dem angelsächsischen Wirtschaftskonzept erneut eine klare Absage. Es wäre ein Fehler, Europa nur rein ökonomisch zu verstehen, sagte der Kanzler in Anspielung auf die Vorstellungen Londons, das britsche System mit harten sozialen Einschnitten auf die übrigen EU-Länder zu übertragen.

Juncker warf Blair vor, dieser habe sich beim EU-Gipfel um die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 einem Kompromiss „vorsätzlich verschlossen“. Einzelne Mitgliedstaaten versuchten, „hemmungsloser“ als je zuvor, ihre Interessen durchzusetzen. Europa dürfe nicht nur eine Freihandelszone werden. „Wir müssen uns gegen einen rücksichtlosen Markt zur Wehr setzen“, sagte Juncker.

Blair hielt in dem „Bild“-Beitrag an seiner Kritik an den EU- Ausgaben fest: „Wir wollen keinen Haushalt, der weiterhin sieben Mal so viel für die Landwirtschaft ausgibt wie für Forschung und Entwicklung, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Innovation zusammen.“ Blair wies darauf hin, dass 40 Prozent der EU- Ausgaben auf die Agrarpolitik entfielen, „wo weniger als fünf Prozent der Bevölkerung arbeiten“. Ein solcher Haushalt werde weder den Bedürfnissen der Bürger noch den Herausforderungen Europas gerecht.

Im Streit um den britischen Beitragsrabatt zeigte sich Blair zugänglich für einen Kompromiss: Großbritannien sei bereit, „mehr zu zahlen“. Allerdings dürfe das Geld nicht in die reichen, sondern müsse in die armen Länder fließen. Und es müsse „für die richtige Politik“ ausgegeben werden, schrieb Blair. Außerdem müsse man „herausfinden, warum manche Volkswirtschaften Europas Arbeitsplätze schaffen und andere nicht.“

Mit Blick auf die britische Ratspräsidentschaft ab 1. Juli versicherte Blair: „Ich bin leidenschaftlicher Europäer“. In der gegenwärtigen Krise Europas sehe er auch eine Chance: „Wir können Europa wieder mit den Bürgern in Kontakt bringen, wenn wir auf ihre Bedürfnisse eingehen. Ich bin fest entschlossen, dies zu erreichen - für das langfristige Wohl Europas.“

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