EU-Krisengipfel
Banken müssen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten

Durchbruch beim EU-Gipfel. Nach stundenlangen, zähen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten auf einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise geeinigt. Die Banken müssen auf die Hälfte ihrer Schulden verzichten, außerdem bekommt der Rettungsschirm EFSF mehr Feuerkraft.
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Brüssel/BerlinEuropa hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. Der Euro-Gipfel einigte sich am Donnerstag auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: „Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat.“ Sie sagte es habe „intensive“ und „erfolgreiche“ Beratungen gegeben.

Der Forderungsverzicht der Banken liege bei 50 Prozent oder 100 Milliarden Euro der ausstehenden griechischen Staatsanleihen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am frühen Donnerstagmorgen nach dem Euro-Gipfel in Brüssel. Die Euro-Staaten würden dazu an Sicherheiten für neue Anleihen 30 Milliarden Euro beisteuern. „Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gewesen“, sagte Sarkozy. Eine Krise wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers werde nun vermieden. Sarkozy und Merkel hatten sich gemeinsam mit den Chefs der EU-Institutionen in die schwierigen Verhandlungen mit den Banken selbst eingeschaltet.

Europa verordnet seinen Großbanken strikte Risikovorsorge für einen teilweisen Schuldenerlass Griechenlands. Damit rückt ein Rettungspaket für das Pleite bedrohte Mittelmeerland näher, auch wenn Politik und privaten Gläubiger heftig stritten und die Verhandlungen zunächst abgebrochen wurden. Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel setzten die Euro-Staaten Banken und Versicherer massiv unter Druck, auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten.

Ohne einen Erfolg gerät das gesamte Krisenmanagement in Gefahr, zumal das Regierungschaos in Italien die Finanzmärkte weiter verunsicherte. „Wir sind einer gewissen politischen Einigung offensichtlich sehr nahe gekommen“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, amtierender EU-Ratspräsident, nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs. Die Einigung für die Banken-Finanzspritzen sei „eine Grundvoraussetzung“ dafür, dass die 17 Euro-Chefs nach Elementen einer Lösung suchen könnten, „die uns vor der Krise schützt“.

Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu einer Billion Euro vervielfachen können. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstagmorgen in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten sagten. Derzeit kann der EFSF 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.

Bei dem Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise geht es um eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF und eine höhere Beteiligung der Banken an einem Schuldenschnitt für Griechenland. Führende Banken in Europa müssen ihr Kapital aufstocken, um einen Schuldenschnitt Griechenlands und die damit verbundenen Ausfälle von Staatsanleihen in ihren Büchern zu verkraften. „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor sind dringend nötig“, schrieben die 27 EU-Staaten in einer gemeinsamen Gipfelerklärung. Der Gipfel setzte dafür eine Frist bis zum 30. Juni 2012. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden.

Die europäischen Banken müssen mit 106,45 Milliarden Euro rekapitalisiert und für die Euro-Krise fit gemacht werden. Das gab die Europäische Bankenaufsicht (EBA) am Mittwochabend in London bekannt. Die größten Summen brauchen mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich. Deutsche brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro, geht aus der Mitteilung der EBA weiter hervor.

Zur Not, so heißt es in der Abschlusserklärung in Brüssel, sollen die Banken die Auszahlung von Dividenden und Boni begrenzen. Deutsche Kreditinstitute brauchen nach Einschätzung von Finanzkreisen kein frisches Geld vom Staat.

Den Instituten, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch saßen, mag das nicht schmecken, die Börse reagierte aber heute zunächst positiv darauf, dass beim Gipfel erste Ergebnisse erzielt wurden. In New York schloss der Dow-Jones-Index der Standwerte bei 11.869 Punkten, was einem Plus von 1,4 Prozent entspricht. Der breiter gefasste Standard & Poor's 500 stieg um 1,05 Prozent auf 1.242 Zähler.

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  • Hatte nicht bereits Altkanzler Schröder schon von der lupenreinen Demokratie geschwärmt?

    Zur Erinnerung:
    Das war der Kanzler mit der dicken Zigarre. Nein, nicht Ludwig Erhard. Erhard war CDU und Schröder ist SPD. Erhard hat das Wirtschaftswunder und Schröder die Armut bei Hartz IV-Empfängern und Rentern gebracht.

  • Banken "müssen" "freiwillig" verzichten.

    Jetzt sind wir aber alle auf die "freiwilligen" Bonuszahlungen der Banken zum Jahreswechsel gespannt.

    Das wird die Herren aber hart treffen. Anders: Das hätte die Herren aber hart treffen können.

    Ich tippe: Die Bonuszahlungen werden noch höher ausfallen. Die Finanzkrise hat die Banken nicht erreicht, die Verluste wurden mal wieder sozialisiert. Das Spendengeld wird wieder an die Parteien fliessen.

    Wie lange soll das noch gut gehen?

  • DIE BANK VERZICHTEN AUF KEINE FORDERUNGEN - NICHT EINAML DIE ZINSEN. ES DÜRFTE DEM REDAKTEUR DIESES ARTIKEL ENTGANGEN SEIN - DASS DIE BANKENFORDERUNGEN MIT ZINSEN SOZIALISIERT WERDEN UND AUF DEN STAATSHAUSHALT SOMIT DEM STEUERZAHLER ABGEWÄLZT WERDEN. # M. Berger #

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