EU
Krisengipfel: Umarmung ohne Dame

Im Kampf gegen die Rezession scheinen die Fronten in der EU klar zu sein: 26 Herren gegen eine Dame. Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät wenige Tage vor dem EU-Gipfel immer stärker ins Visier ihrer männlichen Amtskollegen, allen voran Nicolas Sarkozy und Gordon Brown.

BRÜSSEL. Frankreichs Präsident und Großbritanniens Premier trafen sich Montagabend gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in London, um Merkel mit vereinter Kraft unter Druck zu setzen. Ihre Botschaft: Die deutsche Regierungschefin müsse endlich mehr zum EU-Konjunkturprogramm von insgesamt 200 Mrd. Euro beitragen.

Diesen Betrag – er entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgegeben. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich dem am Freitag in Brüssel vermutlich anschließen.

Viel Aussagekraft hat diese Festlegung nicht: „Das ist eine Luftnummer“, urteilt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP). Große Teile des gewaltigen Betrags existierten nur auf dem Papier. Der Ökonom Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel stellt nüchtern fest: „Die EU ist noch sehr weit entfernt davon, im Schlüsseljahr 2009 ein Prozent des BIP für die Ankurbelung der Konjunktur auszugeben.“ Sogar EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia gab gestern Abend im EU-Parlament zu, dass bisher höchstens 0,9 Prozent vom BIP zusammengekommen sind. Und da hat er sehr großzügig gerechnet.

Denn nicht nur Deutschland, sondern auch andere Staaten machen ihre nationalen Konjunkturprogramme mit allerlei Tricks größer, als sie sind. Die Bundesregierung behauptet, Finanzspritzen von 31 Mrd. Euro für die Konjunktur beschlossen zu haben, was 1,25 Prozent des BIP ausmachen würde. Damit hätte Deutschland die Brüsseler Vorgabe erfüllt, doch die Realität sieht anders aus: Die Bruegel-Forscher beziffern die zusätzlichen deutschen Staatsausgaben im nächsten Jahr lediglich mit 0,4 Prozent vom BIP. Hinzu komme ein staatlich gefördertes Kreditvolumen im Umfang von 0,8 Prozent des BIP.

Den kleinen, feinen Unterschied zwischen Ausgaben und Krediten hat Barroso gar nicht erst gemacht. Auch sonst blieb er unpräzise – so sagt er nicht, welche Jahre sein Programm umfassen soll. Und dann wurde nicht festgelegt, welche auf nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen beim EU-Programm mitgezählt werden dürfen und welche nicht.

Also können die EU-Staaten jetzt nach Herzenslust mit Milliarden jonglieren, die längst beschlossen waren oder die es überhaupt nicht gibt: Die Niederlande etwa führen ins Feld, dass sie auf eine Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Doch das war sowieso geplant. Der französische Staat wiederum löst die Steuergutschriften seiner Unternehmen früher ein als bisher vorgesehen, was der Wirtschaft angeblich Milliarden bringt. In Wirklichkeit erhalten die Unternehmen nur einen schmalen Zinsvorteil. Und das italienische Konjunkturpaket von 80 Mrd. Euro schnurrt bei näherem Hinsehen auf 3,5 Mrd. Euro zusammen. Nur dies seien neue Mittel, alles andere stamme aus vorhandenen Töpfen, kritisiert der Mailänder Wirtschaftsprofessor Tito Boeri.

Mit Ausnahme von Spanien und Großbritannien habe kein EU-Staat die Brüsseler Zielmarke von 1,2 Prozent des BIP erreicht, heißt es in einer Analyse, die das Institut Bruegel diese Woche vorlegt. Einigen Staaten wie Ungarn und Irland fehlen schlicht die finanziellen Mittel für neue Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen. Anderen, darunter Schweden und Polen, geht es dagegen noch zu gut. Weil die Wirtschaft hier noch brummt, haben sie bisher fast keine Konjunkturspritzen angekündigt.

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