EU-Kritik
Schweizer Unternehmer verteidigen niedrige Firmensteuer

Die Schweiz soll ihre Steuervorteile für ausländische Holdinggesellschaften zurückfahren und eine Mindestbesteuerung einführen, fordert die EU-Kommission. Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse ist empört: Die Schweiz schulde der EU bei der Unternehmensbesteuerung nichts.

BERLIN. Die Schweizer Regierung muss mit massivem Druck heimischer Unternehmer rechnen, sollte sie gegenüber der EU-Kommission in Steuerfragen zu viele Zugeständnisse erwägen. „Die Schweiz schuldet der EU bei der Unternehmensbesteuerung nichts“, sagte Gerold Bührer, Präsident des Unternehmerverbandes Economiesuisse, dem Handelsblatt. Sein Verband werde sich gegen ein „Kartell der Hochsteuerländer gegen den Steuerwettbewerb“ wehren.

Die EU-Kommission drängt darauf, dass die Schweiz die Steuervorteile für ausländische Holdinggesellschaften zurückfährt. Solche Dachfirmen zahlen in der Schweiz – je nach Kanton – zwischen 12 und 25 Prozent Unternehmensteuern, und damit deutlich weniger als etwa in Deutschland (knapp 30 Prozent) oder den USA (bis 39 Prozent). Grund für die niedrigen Sätze für ausländische Konzernsitze ist der Steuerwettbewerb der Kantone, die sich gegenseitig unterbieten. Holdings können etwa Lizenzeinnahmen steuerfrei vereinnahmen. Die Schweiz hat gegenüber der EU angeboten, eine Mindestbesteuerung ausländischer Holdings sicherzustellen. Eine Mindestbesteuerung gibt schon heute, und zwar über den Bundesanteil, der bei 8,5 Prozent liegt. Zusätzlich sollen künftig womöglich auch Lizenzeinnahmen zum Teil mit dem normalen kantonalen Gewinnsteuersatz belastet werden.

Der Unternehmerverband sieht keinen Grund für die Schweiz, der EU entgegenzukommen. „Ich kann die Kritik an den Spezialregimes insofern nicht nachvollziehen, als auch diese Gesellschaften auf Bundesebene normal besteuert werden“, sagte Bührer.

Anders als bei den Kapitalertragsteuern, über die es Vorgaben der EU-Zinsrichtlinie gibt, existieren keine Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz über die Unternehmensteuern. Auch innerhalb der EU sind die Unternehmensteuern nicht harmonisiert. Die Verhandlungen, zumindest die Steuerbasis EU-weit zu vereinheitlichen, verlaufen seit Jahren wenig erfolgreich.

Nach Einschätzung Bührers droht der Schweiz als Folge der Finanzkrise jetzt Druck von allen Seiten. In den USA, aber auch anderswo, „steigt der Appetit des Fiskus auf steigende Einnahmen für die Finanzierung der Sozialsysteme und der Konjunkturprogramme", so Bührer. Dies sei zwar aus Sicht der Hochsteuerländer verständlich, aber auf Dauer schädlich. „Wenn der Steuerwettbewerb zum Erliegen kommt, wird Europa auf längere Sicht vor allem gegenüber Asien an Standortattraktivität verlieren“, sagte er.

Dass die USA besonders stark ihr Augenmerk auf die Schweiz richten, hängt auch mit spektakulären Umzügen von US-Konzernzentralen in die Alpen zusammen. Der Mischkonzern Tyco, der Raffineriebauer Foster Wheeler, der Energiekonzern Weatherford und die Ölbohrfirma Transocean wollen dorthin umziehen.

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