EU-Kritiker fürchten „Ausverkauf der Werte“
Nationalismuswelle rollt über die Türkei

Keine sechs Monate ist es her, da stand Recep Tayyip Erdogan im Zenit seiner Karriere. Vom EU-Gipfel in Brüssel brachte der türkische Premier die Zusage für Beitrittsverhandlungen mit nach Hause.

ATHEN. Manche seiner Landsleute verglichen Erdogan bereits mit Mehmet dem Eroberer, jenem Sultan, der 1453 Konstantinopel eingenommen hatte, einer Lichtgestalt der Osmanen. Aber die damalige Begeisterung ist verflogen.

Wenn Gerhard Schröder, einer der engagiertesten Förderer der türkischen EU-Kandidatur, am Mittwoch Erdogan trifft, wird er einem Amtskollegen begegnen, der arg in die Defensive geraten ist. Der Premier wirkt so erschöpft wie ein Marathonläufer im Ziel. Dabei beginnt jetzt erst die schwierigste Strecke des Hindernislaufs nach Europa. Doch der Reformeifer scheint erlahmt. Neue Initiativen lassen auf sich warten, bei der Umsetzung bereits beschlossener Gesetze hapert es. „Eine Reihe von Themen bereitet uns Sorgen“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz führt. Defizite sieht man in Brüssel vor allem bei den Menschen- und Minderheitenrechten, der Religionsfreiheit sowie der Bekämpfung von Folter und Polizeiwillkür.

Viele Türken aber meinen, sie seien der EU bereits genug entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse gegenüber den Kurden oder in der Zypernfrage seien der Türkei nicht zuzumuten, grollte jetzt Generalstabschef Hilmi Özkök. Wenn deshalb aus dem EU-Beitritt nichts werde, gehe davon „die Welt nicht unter“. Da weiß der oberste Soldat eine Mehrheit seiner Landsleute hinter sich: Über 80 Prozent äußerten in einer Umfrage die Ansicht, die Türkei solle auf den Beitritt verzichten, wenn damit – zum Beispiel – die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern verbunden sei.

Nicht zuletzt die in Europa geführte Diskussion über dieses türkische Tabu hat dafür gesorgt, dass nun eine Woge des Nationalismus über Anatolien hinwegrollt. Auf Platz vier der türkischen Bestsellerliste steht zurzeit das Buch „Kavgam“ – Hitlers „Mein Kampf“. Dabei war es die Türkei, die während der Nazi-Diktatur zahllosen deutschen Emigranten Asyl bot. Verleger Sami Kilic sieht einen Zusammenhang zwischen der EU-Kandidatur und dem Erfolg des Hitler-Buches: Viele Türken fürchteten einen „Ausverkauf der nationalen Werte“, sähen ihre Identität bedroht. Bülent Aliriza, Türkei-Experte am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, sieht „eine gefährliche Welle des Nationalismus und des Isolationismus“.

Erdogan ist der Stimmungswechsel in seinem Land nicht entgangen. Er weiß auch, wer daran schuld ist: die Europäer. Denn die hätten den kurdischen Nationalismus angefacht und das habe dann, als Reaktion, den türkischen Nationalismus geweckt, erklärte Erdogan der Zeitung Milliyet. Und er surft mit auf dieser Welle. Offen hadert Erdogan mit den Europäern. Kritik wegen ausbleibender Reformen verbittet er sich. Wenn es Lethargie gebe, dann nicht in der Türkei, sondern in der EU, meint Erdogan. Die Europäer sollten doch bitte die „ernsten Anstrengungen“ seines Landes angemessen würdigen und Äußerungen unterlassen, die „die Gefühle des türkischen Volkes verletzen“. In einer Rede vor dem islamischen Unternehmerverband Müsiad verstieg sich Erdogan sogar zu dem Vorwurf, die EU versuche, die Türkei zu spalten – ein Trauma, das die Türken seit dem Ersten Weltkrieg umtreibt.

Die Europa-Euphorie beginnt der Ernüchterung zu weichen. Für den EU-Beitritt sind nach neuesten Umfragen nur noch 63 Prozent der Türken. Vergangenes Jahr waren es noch weit über 70 Prozent. Der Anteil der strikten Beitrittsgegner hat sich auf 30 Prozent verdoppelt.

Vorbehaltlos hinter der türkischen Kandidatur stehen aber weiterhin die meisten Wirtschaftsführer. Sie versprechen sich nach Jahrzehnten politischer und wirtschaftlicher Volatilität von der EU-Integration ihres Landes endlich verlässliche Rahmenbedingungen. So fürchtet der Unternehmer Ishak Alaton, wenn die EU-Perspektive scheitere, drohe der Türkei politische und wirtschaftliche Destabilisierung – „und damit würde sie auch für Europa zu einem Faktor der Unsicherheit“, warnt Alaton.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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