EU-Kritiker im Aufwind?

Was der Wahltag für Europas Populisten bedeutet

Die Mehrheit der Österreicher hat den Rechtspopulisten die kalte Schulter gezeigt. In Italien ist allerdings der europafreundliche Premier Renzi über ein Referendum gestolpert. Was bedeutet das für den Rest von Europa?
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Haben die Italiener die Euro-Krise zurückgewählt?

Haben die Italiener die Euro-Krise zurückgewählt?

Athen/London/Madrid/Moskau/ParisDer Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich ließ europäische Spitzenpolitiker jubeln. Nach dem Brexit-Votum vom Juni und der Wahl des US-Milliardärs Donald Trump im November ist nun zumindest klar, dass Populismus und Nationalismus nicht überall Selbstläufer sind.

Doch in der Nacht zum Montag folgte die bittere Pille: Der EU-Freund Matteo Renzi hat sein Verfassungsreferendum verloren und will zurücktreten. Das politische Beben des EU-Gründerstaats beunruhigt die Gemeinschaft, und das nicht nur, weil nun die Euro-Krise wieder aufzuflammen droht. Renzis Gegner machten klar Stimmung gegen Brüssel – und konnten damit punkten. Und 2017 muss die EU weitere Nackenschläge fürchten.

Griechenland: Rückschlag für Tsipras

Als der Wahlsieg Alexander Van der Bellens bei der Präsidentenwahl in Österreich feststand, twitterte der griechische Premier Alexis Tsipras: „Glückwunsch an Präsident Van der Bellen – frischer Wind in einer Zeit, da Europa durch den Aufstieg der extremen Rechten bedroht wird.“

Aber die Freude währte nicht lang. Den Ausgang des Referendums in Italien kommentierte Tsipras zunächst nicht. Aber mit dem Rücktritt von Matteo Renzi verliert der griechische Links-Premier einen der wenigen Sympathisanten, die er im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte. Mit dem Plan, eine Allianz der Euro-Südstaaten gegen Berlin zu schmieden, war Tsipras zwar schon frühzeitig gescheitert. Wirklich verbünden wollte sich auch Renzi nicht mit dem exzentrischen Griechen. Bei seinen Bemühungen um eine Lockerung des Sparkurses hatte Tsipras aber in dem italienischen Kollegen einen Mitstreiter.

Renzis Abgang ist für Tsipras umso schmerzlicher, als im nächsten Jahr auch Francois Hollande abtreten wird. Zu keinem anderen europäischen Spitzenpolitiker unterhält Tsipras so enge Kontakte wie zu dem französischen Präsidenten, der in Athen als eine Art Gegengewicht zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gesehen wird.

Doch folgenschwerer als diese Personalien könnten die politischen Konsequenzen sein. Nach Renzis Niederlage drohen nicht nur Italien, sondern der ganzen EU neue Turbulenzen. Das sind keine guten Vorzeichen für die Bemühungen des griechischen Premiers um Schuldenerleichterungen und flexiblere fiskalische Vorgaben. Bricht die Eurokrise wieder auf, wäre Griechenland besonders gefährdet. Denn von allen Problemländern steckt es immer noch am tiefsten im Schuldensumpf.

Gerd Höhler

Frankreich: Die Front National wird nervös
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18 Kommentare zu "EU-Kritiker im Aufwind?: Was der Wahl-Sonntag für Europas Populisten bedeutet"

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  • Die Komintern/EU gibt sich falschen Hoffnungen hin ,wenn sie glaubt, jetzt hätte sich der Wind in Europa für Schulz/Junkers/Merkel/Grüne etc. gedreht. Mit Mühe haben sie den gewaltigen Block der FPÖ im lächerlichen 1%-Bereich an die Wand gedrückt.Die Kugel ,die aus Italien auf die Eu-Plutokraten zurollt, ist von ganz anderen Kaliber und die Aussicht auf "ALLE ZWÖLFE" steht nicht schlecht. Wann endlich begreifen diese EU-und Gutmenschen-Phantasten endlich die real auf jedes Land und Europa als Ganzes zukommenden Gefahren:Staatsbankrotte, Islamisierung,Banden-und Terrorgefahr,Jugendarbeitslosigkeit in 2-stelligem Bereich,Kriegsgefahr mit Rußland etc.? Aus diesem Blickwinkel ist die Wahlschlappe der FPÖ eine zu verschmerzende Episode.

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  • Das Modewort "Populist" wird in der Systempresse mit einem negativen Anstrich behaftet.
    Dabei sind die Parteien, die NICHT als "populistisch" geschmäht werden, in Wahrheit jene Systemparteien, in denen die Interessen von Minderheiten und von Parteifunktionären/Innen über die Interessen von gesellschaftlichen Mehrheiten gestellt werden.
    "Populist" sollte also im Sinn von gesellschaftliche Mehrheitsinteressen gesehen werden. Auch wenn der Linkspresse oder Herrn Friedman das nicht in den Kram passen.

  • Herr Spiegel, hat er das wirklich so gesagt? Ich kenne die österreichische Verfassung nicht. Ich weiß nur, dass Strache 2017 schon zum Jahr der FPÖ erklärt hat.

    Vielleicht würde es der Onkel vorziehen, vor der Ernennung Straches zum Kanzler zurückzutreten. Ein Jahr Päsi reicht in der Regel, um erstklassig versorgt zu sein.

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  • Herr Caruso, der v.Bellen sagte, er wird keinen Blauen Kanzler ernennen, alle Wahlen sind für 6 Jahre sinnlos. Der Wähler hat sich sozusagen für sechs Jahre stillgelegt. Ein Grüßonkel ist das nicht.

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  • Hofer ist nicht der Geschickteste. Er ist im Wahlkampf unüblich aggressiv aufgetreten. Das war dem Amt, das er angestrebt hat, nicht angemessen. Er hat den Eindruck vermittelt, als würde er sich um ein Regierungsamt bewerben. Die Leute wollten aber nur einen netten Onkel als Repräsentant, und den haben sie jetzt.

  • Die EU läßt sich leider nur über Frankreich knacken also warten wir es ab.
    Der van der Bellen passt ohnehin nicht zum Proporz und ist von daher ein Störer
    ohne eine Partei hinter sich. Ein Grüner war der nie, sondern ein Befürworter von Sozialabbau. Hartz würde zu ihm passen.

  • Die üblichen Verdächtigen in diesem Forum scheinen mir irgendwie alle bitterlich entäuscht von unseren österreichischen Brüdern und Schwestern. Mal gewinnt man (Brexit, Trump, Renzi), mal verliert man (van der Bellen). Ist halt so. Auch wenn's einem nicht in den Kram passt.

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