EU-Kritikern in Frankreich soll Wind aus den Segeln genommen werden
Dienstleistungsrichtlinie wird nachgebessert

Für einen besseren Schutz vor Sozialabbau wird die vielfach kritisierte EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen neu gefasst. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte nach dem Treffen an, der umstrittene Vorschlag der Brüsseler Kommission werde „grundlegend geändert“.

HB BRÜSSEL. Kommissionschef José Manuel Barroso bekräftigte seine Bereitschaft, daran mitzuarbeiten. Er wertete es als Erfolg, dass der Vorschlag nicht vollständig zurückgezogen werden müsse. So bleibe die Bewegung zur Liberalisierung der Märkte erhalten. Alle hätten anerkannt, dass auch der Markt für Dienstleistungen in der EU weiter geöffnet werden müsse, sagte Barroso. Am Samstag hatten in Brüssel etwa 60 000 Gewerkschafter gegen drohenden Sozialabbau demonstriert.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bezog klar Stellung gegen eine zentrale Bestimmung der ursprünglichen Richtlinie, das so genannte Herkunftsland-Prinzip. Demnach sollten Firmen nur die Vorschriften ihres eigenen Landes erfüllen müssen, auch wenn sie Dienstleistungen in anderen EU-Staaten anbieten. „So, wie es festlegt wurde, ist es für Frankreich und mehrere andere Länder nicht hinnehmbar“, sagte Chirac. Gemeinsame Regeln müssten „alle nach oben ziehen und nicht nach unten“. Schröder verlangte: „Es darf kein Lohndumping und kein Sozialdumping geben, das muss sichergestellt sein.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerte sich erfreut. Schröder habe Nachteile für den Mittelstand und seine Beschäftigten verhindert, sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler in Berlin. Am Arbeitsort müssten die jeweiligen nationalen Standards gelten. „Ansonsten wird ein Wettlauf um die laxeste Rechtsordnung und die niedrigsten Standards in Europa beginnen“, warnte Kentzler.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte der dpa, das umstrittene Herkunftsland-Prinzip müsse womöglich überarbeitet werden. Es werde klargestellt, dass über die Öffnung der Märkte nicht Tür und Tor geöffnet werden für Dienstleistungen unter dem Lohn- und Sozialniveau. Es müsse auch deutlicher werden, dass bestimmte Bereiche wie Verkehr, Gesundheitswesen und öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge nicht betroffen seien.

Barroso und der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, traten dem Eindruck entgegen, die Richtlinie werde vor allem wegen französischer Bedenken überholt. Juncker bezeichnete das als eine Legende. In Frankreich wird befürchtet, die Vorbehalte gegen die Richtlinie könnten bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung Ende Mai für zusätzliche Nein-Stimmen sorgen. Barroso wies darauf hin, dass er schon Anfang des Jahres über mögliche Änderungen gesprochen habe. Die Veränderung der Richtlinie soll während des normalen Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. An den Entscheidungen sind der Rat, also die Regierungen, und das Europäische Parlament gleichberechtigt beteiligt.

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