EU
Kritische Fragen aus Europa zu Guantanamo

Die Europäische Union hat der US-Regierung grundsätzliche Unterstützung bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zugesagt. Eine europäische Delegation legte US-Justizminister Eric Holder aber auch einen Katalog mit kritischen Fragen vor. Die sind schwierig zu beantworten.

HB WASHINGTON. Die Europäische Union hat der US-Regierung grundsätzliche Unterstützung bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zugesagt. Eine europäische Delegation legte US-Justizminister Eric Holder aber auch einen Katalog mit kritischen Fragen vor. „Wir haben Holder eine klare Botschaft übermittelt“, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Washington. „Wir sind gekommen um zuzuhören und eine helfende Hand zu reichen, wenn dies notwendig ist.“

Eine der Fragen lautete nach Angaben Barrots, „ob die Regierung beschlossen hat, dass es nie wieder ein weiteres Guantanamo geben wird“. In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass die US-Regierung eindeutig die Absicht habe, mit Praktiken der Vergangenheit zu brechen, sagte der EU-Kommissar. Es seien aber auch Fragen zu anderen US-Gefangenenlagern gestellt worden, darunter das auf dem afghanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram.

Der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer sagte, es seien keine Bedingungen für die mögliche Aufnahme von entlassenen Gefangenen in EU-Ländern gestellt worden. Die Antworten der US-Regierung auf die vorgelegten Fragen sollen nach seinen Angaben den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten übermittelt werden, die dann individuell über eine mögliche Aufnahme entscheiden. Die USA haben die Europäische Union gebeten, dabei behilflich zu sein.

In Guantanamo werden etwa 250 Terrorverdächtige festgehalten, einige von ihnen seit Jahren ohne Anklage. US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des Lagers bis Anfang nächsten Jahres zugesagt.

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