EU kritisiert Forderungen
USA stürzen Uno in Budgetkrise

Den Vereinten Nationen droht eine schwere Finanzkrise. Grund ist die harte Gangart, die die USA als größter Beitragszahler einlegen.

GENF. Nach wochenlangem Feilschen konnten die Uno-Mitglieder gestern keine Einigung über den Haushalt für 2006 und 2007 erzielen. Generalsekretär Kofi Annan warnte davor, dass die Organisation ohne eine Einigung handlungsunfähig wird. „Ich weiß sonst nicht, ob das Licht in diesem Raum anbleiben kann“, sagte er.

Üblicherweise verabschiedet die Uno-Generalversammlung am 23. Dezember den Finanzplan für die zwei folgenden Jahre. Diplomaten bestätigen, dass die Uno diese Frist eventuell bis zum 31. Dezember strecken muss. „Jetzt wird es so richtig eng“, sagte ein Unterhändler. Im Extremfall könnte die Uno ab Januar keine Rechnungen mehr begleichen.

Die USA wollen mit der Budgetfrage den Reformprozess der Vereinten Nationen vorantreiben: Erst wenn die wichtigsten Reformen unter Dach und Fach sind, soll es wieder ein reguläres Budget geben. In der Zwischenzeit empfiehlt Washington mehrmonatige Übergangsbudgets: „Wir wollen kein Zwei-Jahres-Budget verabschieden, das es praktisch unmöglich macht, für zwei weitere Jahre Reformen zu implementieren”, betonte John Bolton, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der vor seiner Ernennung vor allem als Uno-Kritiker aufgefallen war.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag Annans. Danach soll der nächste Zwei-Jahres-Haushalt rund 3,9 Mrd. Dollar umfassen. Während ihres Gipfels im September hatten die Staats- und Regierungschefs der 191 Uno-Mitglieder ein Reformpaket für die schwerfällige Organisation verabschiedet. Am Dienstag beschloss die Uno, ein Element davon umzusetzen: die neue Friedenskommission. Über die konkrete Ausgestaltung anderer Projekte streiten die Staaten aber noch.

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