EU kritisiert Russland: Frieden in Syrien nur ohne Assad möglich

EU kritisiert Russland
Frieden in Syrien nur ohne Assad möglich

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist auch die politische Lösung des Syrienkonflikts Thema. Ein Frieden mit Assad ist laut den Regierungschefs nicht möglich. Angela Merkel mahnte, dass ein „ein langer Atem“ notwendig sei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel ihren vollen Einsatz bei der Suche nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts zugesagt. Die Regierung von

Machthaber Baschar al-Assad trage „die größte Verantwortung“ für die 250.000 Bürgerkriegstoten, heißt es in der Gipfelerklärung. Mit Assad könne es daher auch keinen „dauerhaften Frieden“ geben. Frankreichs Präsident François Hollande, dessen Land Teil der US-geführten Koalition ist, die Luftangriffe auf Extremisten in Syrien fliegt, bestand darauf, dass „Assad nicht die Zukunft sein kann“. Die russische Intervention könne „das Regime festigen, aber nicht das Schicksal von Baschar retten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, für eine Überwindung des Konflikts sei „ein langer Atem“ notwendig. Sie hatte sich - anders als Hollande - für Gespräche mit Assad im Rahmen der UN-Bemühungen offen gezeigt. Gemeinsam bekundete der Gipfel seine „Sorge über die russischen Angriffe auf die syrische Opposition und Zivilisten und die Gefahr weiterer militärischer Eskalation“.

Die EU warnte vor einer militärischen Eskalation in Syrien und die russischen Angriffe auf moderate syrische Rebellen kritisiert. Internationale Militäreinsätze in dem Bürgerkriegsland sollten koordiniert werden und sich auf die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremisten fokussieren, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei dagegen falsch, mit dem Einschreiten den Machthaber Baschar al-Assad zu stützen.

Russlands Luftangriffe in Syrien in diesem Monat erscheinen das Ziel zu haben, die syrische Regierung zu stützen. Durch das Eingreifen Moskaus kamen Sorgen auf, dass es in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg mit dem Westen kommen könnte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%