EU-Länder
Der starke Staat ist wieder schick

Der starke Staat ist in Europa wieder gefragt - gefragt als großer Retter in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. In Zeiten zahlreicher Banken- und Unternehmenspleiten gilt sein Eingreifen ins Marktgeschehen plötzlich wieder als legitim - bis hin zur Enteignung von Aktionären. Das hat Folgen.
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ali/asr/gie/kk DÜSSELDORF. "Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus", soll Helmut Kohl einmal gesagt haben. Gilt dieses Kriterium, dürften sich fast ein Drittel der EU-Staaten im kommenden Jahr "sozialistisch" nennen - darunter die drei großen Großbritannien, Frankreich und Italien. Deutschland wird 2010 nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums mit 49 Prozent noch knapp unter der Markte von 50 Prozent liegen.

Binnen zwei Jahren schnellten die Staatsquoten weltweit in die Höhe. Im Schnitt stieg der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Industrieländern um fünf Prozentpunkte. Selbst in den USA marschiert die Quote stramm auf die 46-Prozent-Marke zu. Im Jahr 2000 lag sie noch bei 34 Prozent.

Auch wenn in Deutschland der Anstieg der Staatsquote mit rund vier Prozentpunkten im internationalen Vergleich recht moderat sein dürfte, steuert die neue Bundesregierung geradewegs in Richtung Allzeithoch - Angela Merkel könnte 2010 ihren politischen Ziehvater Kohl die Staatsquoten-Krone rauben; 1996 gab der deutsche Staat unter der Regierung Kohl 49,3 Prozent des BIP aus.

Die bisherigen Signale aus den Koalitionsverhandlungen sprechen jedenfalls nicht dafür, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren spürbar sinken werden - trotz Beteiligung der FDP, die nicht müde wird zu betonen, dass ein schlanker Staat und die Freisetzung von Marktkräften die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sei. Offenbar will die Koalition mehr in die Zukunft investieren und Bildung und Forschung stärken. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes ist im Gespräch. "Entlastung, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen" hieße das Motto, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag.

Mit Sorgen beobachten Volkswirte die Spendierlaune einiger Koalitionspolitiker. Für eine konsistente, wachstumsorientierte Politik ab 2011 müssten vor allem auch die Staatsausgaben auf den Prüfstand, sagt der Chef des Instituts der deutsche Wirtschaft, Michael Hüther. "Die im Subventionsbericht ausgewiesen Vergünstigungen verharren seit Jahren fast unverändert bei 55 Mrd. Euro."

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