EU-Länder uneins
Zeitplan für Bankenaufsicht wackelt

Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen für die europäische Bankenaufsicht stehen. Doch zentrale Fragen sind in der EU umstritten. Nun ist der Zeitplan in Gefahr. Nun sind die Finanzminister im Dezember gefordert.
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BrüsselDer Streit der EU-Staaten bringt den Zeitplan für die gemeinsame Euro-Bankenaufsicht in Gefahr. Wegen der Meinungsverschiedenheiten haben EU-Diplomaten Zweifel, ob die Gesetzestexte wie geplant zum 1. Januar kommenden Jahres unter Dach und Fach gebracht werden können. EU-Kommissar Michel Barnier räumte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel ein: „Wir müssen noch Lösungen finden.“ Einige Fragen seien ungelöst.

Ein Durchbruch soll beim nächsten Treffen der Minister am 4. Dezember erreicht werden. Sonst müssen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember über Details des Prestigeprojekts entscheiden. Sie hatten im Oktober den Auftrag bis Jahresende erteilt.

Zentrale Punkte sind umstritten. Dazu zählen der Umfang der Aufsicht, die Trennung beider Aufgaben – Geldpolitik und Bankenaufsicht – innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Kontrolleuren. Es ist ein einstimmiger Beschluss aller Länder nötig.

Mit dem Riesenvorhaben will die EU das internationale Vertrauen in die Eurozone stärken. Denn als ein Grund für die Krise gilt, dass nationale Aufseher gerne ein Auge zugedrückt haben, wenn es um heimische Banken ging. Die neue „Superaufsicht“ ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können.

Insbesondere die Südländer drücken deshalb aufs Tempo, während etwa Deutschland und Österreich eine besonnene Entscheidung fordern. „Wir sollten den Fokus nicht nur auf den Zeitplan legen, sondern wir sollten auch einen klaren Fokus auf die Qualität eines solchen Mechanismus haben“, sagte Österreichs Kassenhüterin Maria Fekter.

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„Da muss man noch viel drüber reden“

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