EU-Lateinamerika-Gipfel
Gipfel: Merkel will Streitthemen anpacken

Silvio Berlusconi hat abgesagt, Gordon Brown kommt auch nicht, und Nicolas Sarkozy lässt sich ebenfalls vertreten. Der fünfte EU-Lateinamerika-Gipfel wird nicht ganz so hochkarätig, wie es sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Regierung in Lima gewünscht hätten. Umso mehr Aufmerksamkeit erntet dieser Tage dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BRÜSSEL. Während beim letzten EU-Lateinamerika-Gipfel in der Wiener Hofburg vor zwei Jahren noch alle EU-Granden vertreten waren, setzen die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Großbritannien und Frankreich diesmal andere Prioritäten.

Umso größer ist die Aufmerksamkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuteil wird. Nach ihrem Besuch in Brasilien, wo sie ein umstrittenes Energieabkommen unterzeichnete, will sie heute in Peru vor allem für die Liberalisierung des Welthandels eintreten. Lateinamerika müsse sich bei den festgefahrenen Verhandlungen der Doha-Runde flexibler zeigen, sagte Merkel vor ihrer Abreise nach Lima. „Wir wissen zwar, dass wir in den Agrarmärkten noch einiges tun müssen. Aber wir wollen natürlich auch bei den tarifären Hemmnissen im Industriebereich ein paar Vorteile sehen.“

Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Der Brite will den Gipfel nutzen, um ein „neues Momentum“ für die Doha-Runde zu suchen. Verstaatlichungen und Protektionismus, wie sie in vielen Ländern Lateinamerikas Mode sind, seien der falsche Weg, warnte Mandelson. In einer Zeit „globaler wirtschaftlicher Unsicherheit“ müsse man sich auf den „Wert offener Handelsbeziehungen“ besinnen. Nur so könne Lateinamerika die Armut besiegen und die drohende Nahrungsmittelkrise abwenden.

Die Chancen, dass sich in Lima etwas bewegt, sind jedoch gering. Argentinien und Brasilien fordern von der EU Zugeständnisse im Agrarhandel sowie den Abbau von Importquoten, Zöllen und Subventionen. Umgekehrt sind viele lateinamerikanische Staaten nicht bereit, auf die EU-Forderung nach niedrigeren Zöllen für Dienstleistungen und Industriegüter einzugehen. Auch regionale und bilaterale Freihandelsabkommen liegen auf Eis.

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