Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau seiner zu hohen Neuverschuldung auf Kurs. Daher verzichtet Brüssel derzeit auf Sanktionen. Die Überwachung der deutschen Finanzpolitik dauere aber an.
HB BRÜSSEL. Nach vierjährigen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei Deutschland endlich dabei, seine übermäßige Neuverschuldung abzubauen, sagte Währungskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission verabschiedete eine positive Beurteilung der deutschen Finanzplanung, nach der spätestens im kommenden Jahr das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken soll. Deshalb gebe es derzeit keinen Grund für weitere Schritte im laufenden Defizitverfahren.
Die Kommission mahnte jedoch eine weitere Haushaltskonsolidierung für die Zeit nach 2007 an, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Almunia sagte, mit der positiven Beurteilung laufe das Verfahren gegen Deutschland zwar weiter, es ruhe jedoch praktisch. Die Überwachung der deutschen Finanzpolitik dauere an. Deutschland müsse weiter an die Kommission berichten. Eingestellt werde das Verfahren, sobald klar sei, dass das Defizit tatsächlich und nachhaltig unter drei Prozent sinke. Solange bleibt nach dem Pakt auch die Drohung mit Sanktionen bestehen.
Almunia schloss nicht aus, dass das Verfahren schon im kommenden Jahr eingestellt werden kann. Dies hänge von der Entwicklung der tatsächlichen Haushaltszahlen ab. Wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete der Kommissar es als denkbar, dass das Defizit schon im laufenden Jahr und nicht erst 2007 unter den EU-Grenzwert fällt.
Die EU-Finanzminister sollen spätestens im Oktober, möglicherweise aber bereits auf ihrem informellen Treffen im September in Helsinki über die Bewertung der Kommission beraten. Almunia sagte, er rechne fest mit einer Zustimmung. Die positive Beurteilung der Kommission markiert auch einen Wendepunkt in dem lange auf Konfrontation gebürsteten Verhältnis zwischen deutschem Finanzministerium und Kommission. Almunia sprach von einer guten Kooperation mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin sehr froh, zu dieser positiven Beurteilung über eine gute Zusammenarbeit gekommen zu sein.“
Almunia pochte erneut auf die Vorsorge für die Zukunft, die in der Reform des Paktes betont wurde. Danach sollen die EU-Staaten in wirtschaftlich guten Zeiten ihr konjunkturbereinigtes Defizit um 0,5 Prozentpunkte jedes Jahr senken, um bei schlechter Wirtschaftslage nicht erneut in zu hohe Defizite zu rutschen. „Ein echter Erfolg wäre es, wenn alle Mitgliedstaaten nachhaltig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen würden“, sagte er. Dafür müsse Deutschland in den Jahren nach 2007 noch mehr tun.
Die Auswirkungen der Beschlüsse zur Gesundheitsreform sind in der Beurteilung der Kommission noch nicht voll berücksichtigt. Almunia sagte, er habe sich noch auf die Zahlen der Bundesregierung stützen müssen. Diese würden bis November von der Kommission überprüft.
