Die Chancen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, sind gestiegen. Erweiterungskommissar Rehn legt nun einen Bericht vor, in dem er der Türkei einen "soliden institutionellen Rahmen" bestätigt. Doch um beitreten zu können, müsse die Türkei die Vorgaben aus Brüssel erfüllen.
Von der Türkei werden weitere Reformen erwartet. Foto: dpa
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat der Türkei erstmals bescheinigt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Der „solide institutionelle Rahmen“, den die EU und die Türkei gemeinsam aufgebaut haben, werde dem Land auch helfen, die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu überstehen, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Gleichzeitig mahnte Rehn Reformen in der Wirtschaftspolitik an. Die Türkei müsse „entschlossen Kurs auf Europa nehmen“ und dürfe keine Reformpause einlegen, sagte er.
Heute will die EU-Kommission die sogenannten Fortschrittsbericht für die EU-Anwärter vorlegen. Die EU verhandelt bereits seit Oktober 2005 mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt. Während die Verhandlungen mit Kroatien zügig voran gehen, gab es mit der Türkei von vorneherein Schwierigkeiten. Wegen des Streits um Zypern wurden acht von 35 Verhandlungskapiteln auf Eis gelegt. Bis zum Ende dieses Jahres sollen zwar noch zwei Kapitel – zum freien Kapitalverkehr und zur Medien- und Informationsgesellschaft – geöffnet werden.
Türkei – ein Land zwischen Aufbruch und Rückschritt
Doch selbst in diesen Bereichen hinkt die Regierung in Ankara weit hinter den Vorgaben aus Brüssel hinterher. So erschwere die Türkei immer noch den Landerwerb durch Ausländer und Direktinvestitionen aus der EU, heißt es im Entwurf des Türkei-Berichts, der dem Handelsblatt vorliegt. Ein Gesetz über elektronische Medien, mit dem sich die Regierung in Ankara an EU-Normen annähern wurde, liegt im türkischen Parlament auf Eis. Auch in der Sozial - und in der Wettbewerbspolitik gebe es noch erhebliche Defizite, sagte Rehn gestern. Die Regierung in Ankara müsse ein Gesetz zur freien Betätigung der Gewerkschaften vorlegen und eine unabhängige Wettbewerbsbehörde gründen.
Scharfe Kritik übt die Kommission an der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Trotz eines „starken politischen Mandats“ habe sie es versäumt, ein „konsistentes und umfassendes Reformprogramm“ vorzulegen. Zwar habe die Regierung Erdogan eine „konstruktive Rolle“ in der Außenpolitik gespielt, lobt die Brüsseler Behörde. Als Beispiel werden die Vermittlung zwischen Israel und Syrien sowie türkische Vorschläge zur Stabilisierung des Kaukasus nach dem Georgien-Krieg genannt. Allerdings behindere Ankara immer noch die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato, was zu Problemen bei den EU-Missionen in Afghanistan und im Kosovo führt.
