EU lobt sich selbst
Vereinte Nationen beenden Haushalts-Streit

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich in letzter Minute auf ihren Haushalt für die kommenden zwei Jahre verständigt. Sie wendeten damit nach monatelangem Ringen doch noch die drohende Handlungsunfähigkeit ab.

HB NEW YORK. Die Vollversammlung stimmte am späten Freitagabend einem Kompromiss zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern zu, der ein Budget von insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Jahre 2006 und 2007 vorsieht. Allerdings darf die Organisation davon zunächst nur 950 Millionen Dollar in dem kommenden sechs Monaten ausgeben. Die Freigabe der restlichen Summe ist an Fortschritte im Verwaltungsbereich und bei Reformen der UN geknüpft. Hätten sich die 191 Mitgliedsstaaten der Vollversammlung bis zum 31. Dezember nicht auf einen neuen Haushalt geeinigt, hätte die sich daraus ergebende Finanzkrise die UN gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, bezeichnete die Einigung als Sieg für sein Land. Sie verbinde wie von den Vereinigten Staaten in den vergangenen drei Monaten gefordert die Verwaltungsreform mit der weiteren Finanzierung der UN. Vertreter der Europäischen Union (EU) betonten, sie hätten den Kompromiss herbeigeführt. Der britische Botschaft Emyr Jones Parry sagte zu Journalisten, die EU habe maßgeblich die Brücke geschlagen zu den G-77, die die 133 Entwicklungsländer in der UN vertreten. Ziel sei es gewesen, eine Konfrontation zu vermeiden und zugleich dem Reformprozess einen Anstoß zu geben. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere sagte: „Die Europäische Union stand im Mittelpunkt des Geschehens. Die USA, Japan und die G-77 mussten gezwungen werden, Kompromisse einzugehen.“

Die armen Länder hätten der Einigung nur widerwillig zugestimmt, räumte deren Vertreter, der jamaikanische Botschafter Stafford Neil ein. Sie hätten die Ausgabenbegrenzung nur deshalb akzeptiert, weil es sich dabei um einen einmaligen Schritt handeln solle. Neil bestand darauf, dass die Auszahlung des Geldes für die zweite Jahreshälfte in der Praxis nicht von der Umsetzung von Reformen abhänge. Die Entscheidung über die Freigabe hänge davon ab, ob Generalsekretär Kofi Annan sie empfehle. Die ärmeren Länder befürchten, Einfluss auf UN-Einsätze zu verlieren.

Einige US-Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld mit einer Streichung der US-Beiträge an die UN gedroht, sollte eine Verwaltungsreform scheitern. Die USA kommen für rund ein viertel des UN-Haushalts auf und sind damit der größte Einzahler.

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