EU lockert Embargo: Oppositionelle in Syrien sollen an Öl kommen

EU lockert Embargo
Oppositionelle in Syrien sollen an Öl kommen

Die EU unterstützt die syrische Opposition, in dem sie das Ölembargo für sie lockert. Die Produktionsanlagen, die die Aufständischen bereits unter ihre Kontrolle gebracht haben, dürfen Öl in die EU exportieren.
  • 1

Luxemburg/AmmanDie EU hat das Ölembargo gegen Syrien gelockert, um die Opposition in ihrem Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Nach einem Beschluss der EU-Außenminister von Montag dürfen Produktionsanlagen unter Kontrolle der Aufständischen künftig Erdöl in EU-Länder exportieren. Damit sollen sie den Wiederaufbau in den von ihnen besetzten Gebieten finanzieren.

In den seit mehr als zwei Jahren währenden Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurden nach UN-Schätzungen mindestens 70.000 Menschen getötet. Die anfangs friedlichen Proteste haben sich längst zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die jüngste Offensive der Regierungstruppen gegen Rebellen in Vorstädten von Damaskus könnte nach Darstellung der Opposition einer der bislang blutigsten Kämpfe sein. Aktivisten sprechen von 109 bestätigten Todesopfern, es könnten aber noch 400 weitere Menschen ums Leben gekommen sein. Das Ausmaß der tagelangen Kämpfe wird nach dem Abzug der Armee erst nach und nach erkennbar. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, berichteten Aktivisten.

Im syrischen Staatsfernsehen wurden keine Zahlen genannt. Die Armee habe die Vorstadt von terroristischen Kriminellen befreit, hieß es. Als Kriminelle bezeichnet die Assad-Führung die Aufständischen.

Der Opposition will die EU weiter unterstützen und das Verbot für Firmen in Europa lockern, Technik und Ausrüstung an die Ölindustrie zu liefern. Die Europäische Union helfe damit den Gegnern des Staatschefs, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Damit sehen die Menschen in Syrien, dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt.“

Die Opposition hat im Osten des Landes Ölproduktion unter ihrer Kontrolle. Das seit 2011 geltende Ölembargo kann allerdings nur aufgehoben werden, wenn die allgemein als Oppositionsvertretung anerkannte syrische Nationalkoalition die Anträge auf Lieferung genehmigt. Eine Interim-Regierung, die dazu in der Lage wäre, wird demnächst aber erst aufgestellt. Die Hilfe müsse über Institutionen der Opposition laufen, damit sie nicht in falsche Hände gerate, sagte Westerwelle. Er betonte, bei den Gesprächen der Unterstützergruppe „Freunde Syriens“ in Istanbul am Wochenende sei die Distanzierung der Nationalkoalition von jeder Form von Extremismus die wichtigste Botschaft gewesen. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung bei Öllieferungen gering sein. Die Geste könne aber die Opposition politisch stärken.

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Aufständischen bleibt dagegen in der EU umstritten. Großbritannien und Frankreich fordern diesen Schritt, alle anderen EU-Staaten lehnen ihn ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU lockert Embargo: Oppositionelle in Syrien sollen an Öl kommen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jetzt haben die Banditen auf beiden Seiten ihr Ziel erreicht!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%