EU macht Bauern keine Hoffnung
Geringer Spielraum für Dürre-Hilfe

Die EU-Kommission hat die Hoffnungen von Europas Landwirten auf umfangreiche finanzielle Hilfen wegen der Dürre- Schäden vorerst gedämpft. Agrarkommissar Franz Fischler sagte am Dienstag in Brüssel, der Etat sei weit gehend ausgeschöpft.

HB/dpa BRÜSSEL. „Es kann nur darum gehen, Mittel, die den Landwirten zustehen, früher locker zu machen“, sagte er zum Ende des Rates der Landwirtschaftsminister. Allerdings sei die Kommission bereit, nationale Beihilfen zu prüfen und Futtermittel aus EU-Beständen freizugeben.

Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien hatten die Ernte- Schäden angesichts der anhaltenden Trockenheit in weiten Teilen Europas auf die Tagesordnung des Rates gebracht. Auch die Slowakei, Ungarn, Lettland und Polen meldeten Ansprüche an. Fischler sagte, die Schäden seien bei weitem größer als die bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Mittel- und Osteuropa. „Es stehen wenig freie Mittel zur Verfügung“, sagte Fischler.

Bundeslandwirtschaftsministerin Künast warnte vor überzogenen und voreiligen Schätzungen der Verluste und zeigte sich auf nationaler Ebene nur bei einer tatsächlichen Existenzbedrohung von Landwirten zu Hilfen bereit. „Wir stellen für Deutschland fest, dass wir im Osten und ganz im Süden eine massive Trockenheit haben, die zu drastischen Ertragseinbußen führt“, sagte Künast. Die vom Deutschen Bauernverband ins Spiel gebrachte eine Milliarde Euro an Ernte-Schäden nannte sie „sehr hochgegriffen“. „Ich möchte nicht über Zahlen spekulieren. Ich brauche die konkreten Zahlen“, sagte sie. Die seien erst im August zu erwarten.

Merkel fordert Ausgleichszahlungen

Künast wies daraufhin, dass es nicht darum gehen könne, komplette Ernte-Ausfälle zu ersetzen. Voraussetzung für Hilfe sei, dass ein Betrieb 30 Prozent Einbußen erlitten habe und in seiner Existenz bedroht sei. Es liege zu allererst in der Zuständigkeit der Länder, den Bauern zu helfen. Sie werde sich nicht sperren, Maßnahmen von Seiten des Bundes mitzufinanzieren.

Für gegenwärtig unwahrscheinlich hielt Künast Zahlungen aus dem EU-Katastrophenfonds, aus dem im vergangenen Jahr auch Mittel für die Folgen der Flut in Ostdeutschland geflossen waren. „Soweit sind wir noch nicht.“ Dagegen forderte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Ausgleichszahlungen für Bauern, die wegen der Trockenheit hohe Ernteausfälle haben. In einem Interview mit der Nachrichtensendung „MDR Aktuell“ sagte Merkel, in einigen Regionen sei es Zeit, über Hilfen für die Bauern nachzudenken. Auf ihrer Reise durch Sachsen verglich sie die damaligen Hilfen für die Flutopfer mit der heute notwendigen Unterstützung für die Bauern. „So wie denen, die zu viel Wasser hatten, geholfen wurde, muss auch denen, die zu wenig Wasser haben, geholfen werden.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, sollte die Lage der Bauern nicht dramatisiert werden. Es gebe einige Regionen, in den zu wenig Regen gefallen sei. „Man muss aber auch sehen, dass es zum Berufsrisiko der Bauern dazu gehört. Es gibt trockene oder nasse Jahre.“

Wegen der andauernden Trockenheit befürchtet der Deutsche Bauernverband allein bei der Getreideernte einen Schaden bis zu einer Milliarde Euro. Rund 3,5 Millionen Hektar Getreideflächen in Deutschland sind nach den Angaben von der Dürre betroffen. Die italienische Regierung erwägt unterdessen, angesichts der schweren Dürre in Norditalien, den Notstand auszurufen. Dies würde Hilfen für Industrie und Landwirtschaft erleichtern, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.

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