EU macht Briten große Zugeständnisse: Extrawürste für die Insel

EU macht Briten große Zugeständnisse
Extrawürste für die Insel

Für London zahlt sich die Brexit-Gefahr aus. Die EU macht den Briten Zugeständnisse, um sie in der Union zu halten. London soll eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Einwanderer ziehen dürfen. Und das ist nicht alles.
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London/BrüsselSchon dem US-Politiker Edward Stettinius, Außenminister in der Regierung von Franklin Roosevelt, war das britische Streben nach einer Sonderstellung bewusst – lange vor der Gründung der Europäischen Union: Die Briten würden sich in jedem Klub, jeder Vereinigung unwohl fühlen, in der sie nicht die Führung hätten, sagte Stettinius in den 1940er-Jahren. Sich anzupassen und sich ins Glied zu fügen sei ihre Sache nicht.

Seitdem hat Großbritannien diese These immer wieder bestätigt. Auch heute wieder. Denn die EU muss sich strecken, um den Abschied der Briten – den Brexit – zu verhindern. Das soll mit weiteren Ausnahmen und Sonderregelungen gelingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Dienstag seine Ideen für die von London geforderte Reform an Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder. Das wichtigste Zugeständnis ist die „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Flüchtlinge. Danach sollen Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer künftig zulässig sein.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf entsprechende Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt.

Zu den am Dienstag vorgelegten Vorschlägen von Tusk gehört auch, dass Großbritannien sich politisch nicht weiter in die EU integrieren muss. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über Tusks Vorschläge verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Cameron begrüßte Tusks Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Sie stellten einen „echten Fortschritt“ dar, sagte er am Dienstag in London. Es sei aber noch Arbeit nötig.
Tusks Ideen würden den Sonderstatus untermauern, den Großbritannien in der EU bereits hat. Angefangen hat die Entwicklung unter der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher, die in den 1980er-Jahren eine wichtige Besonderheit erkämpfte: den Briten-Rabatt.

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  • Wie sagte mir vor wenigen Tagen ein Deutscher: Wir brauchen die Asylanten damit sie uns in Zukunf die Renten zahlen. Darauf entgegnete ich das schon die Inder nicht nach Deutschland zum arbeiten wollten und in die USA gingen. Darauf wieder der Standardsatz: "Du siehst das falsch..."
    In der recht gut situierten Schweiz findet momentan eine ungeheure Deindustriealisierung statt. Stahlbau und Metallbau verschwinden gänzlich durch den billigen Osten Europas.
    Aber in Deutschland sind zuhauf freie Arbeitsplätze für normale Facharbeiter frei...
    klar wenn man unter Hartz4-Niveau arbeitet. Das werden auch die Asylanten nicht machen.

  • Tja, ich lebe in der Schweiz und mir geht der Niedergang Deutschlands als gebürtiger Deutscher sehr nahe. Wo bleibt die Identität der Deutschen?
    Volk der Dichter und Denker.... der Spruch taugt nur noch als Partybrüller.

  • Merkel mit Mut zum Risiko
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/fluechtlinge-naill-ferguson

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