Die Vereinten Nationen müssen nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana auch gegen den Willen der Militärregierung in Birma den Katastrophenopfern mit allen erdenklichen Mitteln zur Seite stehen. Schätzungen gehen mittlerweile davon aus, dass der Tropensturm bis zu 100 000 Todesopfer gefordert hat.
HB BRÜSSEL. Angesichts der Behinderung von Hilfskräften durch die in dem südostasiatischen Land regierenden Militärs unterstrich Solana am Dienstag in Brüssel, die Uno-Charta sehe für diesen Fall Lösungswege vor. „Wir müssen alle Mittel nutzen, um diesen Menschen zu helfen.“
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er sei zutiefst besorgt und sehr frustriert über die unakzeptabel langsame Reaktion der Regierung Birmas.
Mehr als eine Woche nach den Verwüstungen durch einen Zyklon verweigert das Militärregime weiterhin die Einreise der meisten Helfer von den Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen. Lieferungen von Nahrungsmitteln oder Medikamenten werden inzwischen zugelassen.
Die EU-Kommission hat zwei Millionen Euro bereitgestellt und hält weitere 30 Millionen Euro bereit, bis mehr Klarheit über den Bedarf herrscht.
Die Entwicklungshilfeminister der 27 EU-Länder trafen in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Lage in Birma zu beraten und ihre Hilfsaktionen zu koordinieren.
EU-Diplomaten zufolge wollen sie die Regierung Birmas auffordern, die internationale Hilfe nicht länger zu behindern. Die EU sei zutiefst besorgt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Militärregierung und drängten auf uneingeschränkten Zugang der internationalen Hilfe, um eine noch größere Tragödie zu verhindern.
EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel wollte gleich nach dem Treffen nach Birma aufbrechen, um auf die Regierung einzuwirken. Doch es war unklar, ob er eine Einreiserlaubnis bekommen würde. „Wir arbeiten noch an der Logistik der Reise“, sagte ein Sprecher Michels. Der Kommissar werde zunächst nach Bangkok fliegen und sei auch darauf eingestellt, notfalls mehrere Tage auf eine Einreiseerlaubnis zu warten.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei dem Wirbelsturm 60 000 bis 100 000 Menschen ums Leben gekommen. Nach den Zahlen der Behörden in Birma beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf knapp 32 000. Vermutlich fast zwei Millionen Menschen kämpfen ums schiere Überleben.
In vielen Orten sind sie ohne Hilfe oder Lebensmittelversorgung der Regierung sich selbst überlassen. Die ohnehin schon schwierige Lage wurde durch schwere Regenfälle weiter behindert.
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Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte: „Die Junta muss endlich einsehen, dass sie dieser Aufgabe – der Organisierung einer großen Hilfsaktion – nicht gewachsen ist.“ Es bestehe die Gefahr, dass noch weitere Zehntausende Menschen ums Leben kämen, weil sie von Hilfe abgeschnitten seien.
Die Bundesregierung will die Hilfe für die Zyklon-Opfer in Birma auf vier Millionen Euro verdoppeln. Das teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, am Dienstag zum Auftakt der EU-Beratungen in Brüssel mit.
Gloser kündigte an, „dass das Auswärtige Amt noch einmal die humanitäre Hilfe um zwei Millionen Euro aufstocken will, also insgesamt sich der Betrag jetzt auf vier Millionen beläuft“.
Scharfe Kritik an dem Regime in Rangun kam auch von US-Präsident George W. Bush. Die Regierung des Landes sei „entweder isoliert oder abgestumpft“, sagte er ein einem Radiointerview.

