International
EU mahnt zur Einhaltung des Stabilitätspakts

EU-Haushaltskommissarin Schreyer hat die deutsche Regierung aufgefordert, die Neuverschuldungsquote 2005 unter drei Prozent zu halten. Finanzminister Eichel geht nicht mehr davon aus, dieses Ziel erreichen zu können.

HB BERLIN. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat die Bundesregierung vor einer höheren Neuverschuldung gewarnt und zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts im Jahr 2005 aufgefordert. «Mit weiteren neuen Schulden würde Deutschland die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts auch 2005 reißen», sagte Schreyer der Zeitung «Bild am Sonntag». Der Pakt erlaubt eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

«Zudem würden neue Haushaltsbelastungen für die Folgejahre geschaffen», mahnte Schreyer. Dabei habe «Deutschlands Schuldenberg schon die Höhe von 66 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht». Irlands Schuldenstand betrage beispielsweise nur 33 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Schreyer erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung verpflichtet habe, im nächsten Jahr die Defizitquote unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Gleichzeitig müsse Deutschland «viel mehr in gute Ausbildung und in Forschung investieren». Solle es dafür keine Steuererhöhung geben, dann müsse eben «im Haushalt umgeschichtet» werden. «Genau dafür kämpft Finanzminister Eichel und verdient viel breitere Unterstützung als sie ihm gegeben wird», sagte die Haushaltskommissarin.

Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Freitag erstmals eingeräumt, dass der Haushalt 2005 wahrscheinlich erneut gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen werde. Die Neuverschuldung werde voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mehr als drei Prozent des BIP betragen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%