EU-Maßnahmen gegen Polen: Außenminister erwartet Erklärung von Oettinger

EU-Maßnahmen gegen Polen
Außenminister erwartet Erklärung von Oettinger

Polens Außenminister bittet die EU-Kommissare Timmermans und Oettinger um „freundschaftliche Gespräche“. In Interviews hatten sie die Reformen des polnischen Verfassungsgerichts und des Medienrechts kritisiert.

Warschau/StraßburgNach der Kritik von EU-Politikern an der nationalkonservativen Regierung in Polen will der Warschauer Außenminister Gespräche mit EU-Vertretern in Polen führen. „Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger“, sagte Witold Waszczykowski am Dienstag im polnischen Rundfunk.

„Wir wollen fragen, worum es geht, denn wir verstehen die Appelle an die polnische Regierung nicht“, sagte der Minister. „Vielleicht weiß der EU-Vertreter in Polen, was es für neue Prozeduren gibt, wenn in den Medien eine Lautsprecherdiplomatie gegen Polen geführt wird.“ Es solle bei dem „freundschaftlichen Gespräch“ auch um die am 13. Januar geplante Beratung der EU-Kommissare über Polen gehen.

Im Fernsehsender TVN 24 betonte Waszczykowski, er glaube nicht an EU-Maßnahmen gegen Polen. Es stelle sich die Frage, warum die EU-Kommissare nicht direkte Gesprächskanäle mit der polnischen Regierung nutzten, sondern „nur Wochenendinterviews in deutschen Medien geben“. Timmermans und Oettinger hatten sich kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Polen sowie das neue Medienrecht geäußert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, äußerte sich am Dienstag besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks in Polen. „Ich fordere den Präsidenten der Republik auf, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks zu garantieren.“

Die Nationalkonservativen regieren nach der Parlamentswahl im Oktober in Polen mit absoluter Mehrheit. Sie haben eine grundlegende Umgestaltung als „Reparatur des Staates“ angekündigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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