BrüsselBeim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am heutigen Mittwoch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Diese Frist ist neu.
Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 26 weitere Staatenlenker werden zudem über die explosive Lage im gewalterschütterten Syrien und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise sprechen.
Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war auch Österreich unter Druck geraten. Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU, hieß es vor dem Gipfel in Wien.
Bei dem „Mini-Gipfel“ wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über Strategien gegen die hohen Energiekosten beraten. In der Wirtschaftskrise empfinden viele EU-Länder die steigenden Strom- und Gaspreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.
Umstritten bleiben in der EU neue Quellen wie etwa die Förderung von Schiefergas, genannt Fracking. Umweltschützer sehen in der Gasförderung aus tiefen Schichten mit Hilfe von Chemikalien eine Gefahr für das Grundwasser.
Im Mittelpunkt der Gipfeldebatte zu Syrien dürfte laut Diplomaten eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.
Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am Mittwoch anlässlich des Beitritts Kroatiens zum 1. Juli über die Zusammensetzung der EU-Kommission. Es wird die Regel beibehalten, dass pro Land ein Kommissar entsendet wird. Damit bestätigt die Gemeinschaft einen früheren Kompromiss. Er war 2008 und 2009 gefunden worden, um Irland vor dem damaligen Referendum für den Lissabon-Vertrag entgegenzukommen.
"Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck"
Der Druck wir aber leider entweichen. Was nutzt die Abschaffung des Bankgeheimnisses bei gleichzeitiger unbegrenzter Kapitalverkehrsfreiheit?
Ein Konjunkturprogramm für außereuropäische Steueroasen ist das.
Eine weitere Harakiri-Aktion der Volkszertreter.
Wieso erdreisten sich staatliche Organe und ihre Politi-
ker den absolut-gläsernen Bürger zu schaffen?
Meine Vermögensverhältnisse gehen NIEMANDEN etwas an! Am wenigsten die auf eine Wiedewahl schielenden Funktionäre, die vor keiner Wohltat zurückschrecken, um die Wiedewahl zu erkaufen, denn außer den gutdotierten Bürokraten-Po- sten haben die meisten nichts!
Keine neuen Gesetze, bevor nicht auch die Steuerverschwen-
dung von der Politik und der Bürokratie ein Straftatbe- stand ist!
Das Bank-, das Steuergeheimnis und vieles mehr wurden als
PERSÖNLICHKEITSRECHTE der vordemokratischen Obrigkeit
mit Blut, Schweiß und Tränen mühsam abgetrotzt. Liberales
Denken und die verantwortlichen Persönlichkeiten bilden
das Rückgrat einer Bürger-Demokratie, nicht der gläserne
Untertan!
Mich erstaunt und erschreckt, wie raffiniert Feindbilder
geschaffen werden, die nur der Ablenkung dienen, um dem
"normalen" Mitbürger lansam aber sicher die Freiheits-
rechte zu beschneiden und in die Taschen zu greifen.
Wehrt er sich? Poussiert durch den Begriff des "Mündigen Staatsbürger" klatscht er, wichtig um sich schauend, noch Beifall!
Man kann eigentlich nur hoffen das dieses Unrecht System EU mit all ihren Verschwendern und korrupten Beamten so schnell wie möglich verschwindet. Einer sogenannten Reisefreiheit und einer gemeinsamen Währung stehen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Unruhen und Entrechtung der Bürger entgegen. Die Wahl sollte bei jedem normal denkenden Bürger eigentlich gar keine Wahl mehr sein. Es gibt nur eine vernünftige Antwort für den Nichtsubventionierten und Freien Bürger.
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