EU-Ministerrat
Streit um Chemierichtlinie beginnt neu

Die EU-Chemikalienrichtlinie Reach hat zwar das Europäische Parlament passiert, doch im Ministerrat droht der nächste Streit: Deutschlands designierte Kanzlerin Angela Merkel will die Abstimmung hinauszögern, Briten-Premier Tony Blair will sie um jeden Preis.

BRÜSSEL. Selbst altgediente Europaabgeordnete konnten sich nicht erinnern, einen ähnlichen Abstimmungsmarathon wie am Donnerstag über das neue EU-Chemikalienrecht schon einmal erlebt zu haben. Zwei Stunden lang hieß es im Straßburger Parlament Hände hoch, Hände wieder runter, mehr als tausend Änderungsanträge standen auf der Tagesordnung. Am Ende hatte sich der zwischen Christdemokraten und Sozialisten zuvor ausgehandelte Kompromiss durchgesetzt. Die Auflagen für Unternehmen, die nur kleinere Mengen chemischer Stoffe herstellen, wurden gegenüber den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission deutlich reduziert.

Nicht nur die Wirtschaft ist erleichtert. Auch die Brüsseler Behörde, die ihren noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammenden Gesetzentwurf zunehmend kritisch sieht, äußerte sich über das Ergebnis erleichtert. Die Korrekturen hätten die Chemikalienverordnung stark verbessert, bekannte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Sie werde nun praktikabler und weniger kostspielig, ohne den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Damit habe das Parlament einer Einigung mit den 25 EU-Staaten den Weg geebnet.

Das Projekt zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien, kurz Reach, ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der europäischen Umweltpolitik. Stimmt auch der Ministerrat zu, dann könnte das Gesetz 2007 in Kraft treten. Die Industrie muss dann rund 30 000 chemische Stoffe bei einer neu geschaffenen EU-Behörde in Helsinki anmelden und bei Verdacht auf Gesundheitsrisiken nachweisen, dass die Stoffe ungefährlich sind.

Doch ob die gestrige Abstimmung wirklich den Durchbruch bedeutet, ist zweifelhaft. Der Teufel steckt in den Details, und davon gibt es in dem 1200 Seiten starken Regelwerk mehr als genug. So beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich, dass riskante Substanzen nur befristet für maximal fünf Jahre zugelassen werden dürfen. Danach muss der Hersteller ihre Verwendung erneut genehmigen lassen.

Die Industrie lehnt das entschieden ab. Viele der rund 1450 mittelständischen Chemieunternehmen in Deutschland lebten davon, dass sie ihre Produkte ganz auf die Wünsche der Kunden abstimmten, sagt BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht. „Wenn die jede Anwendung neu registrieren müssen, dann sind sie tot.“

Auch Europas Christdemokraten sind besorgt. „Undenkbar“ sei das, schimpft Reach-Experte Hartmut Nassauer (CDU). Der Ministerrat müsse diesen Unsinn korrigieren. Die Grünen im Europaparlament und die Umweltverbände wiederum sehen durch die entschärften Testpflichten für geringe Stoffmengen den Gesundheitsschutz ausgehebelt und hoffen, dass Länder wie Finnland und Schweden ihrer Kritik im Ministerrat Gehör verschaffen.

Zwischen den 25 EU-Staaten könnte also eine neue Schlacht um Reach ausbrechen. Ihre bisherige Kompromisslinie, ausgearbeitet von der britischen Ratspräsidentschaft, sieht insgesamt schärfere Auflagen für die Industrie vor als das Europaparlament. Die neue Bundesregierung hat deshalb im Ministerrat durchgesetzt, dass die ursprünglich für Ende November geplante Abstimmung der EU-Staaten verschoben wird. Denn die designierte Kanzlerin Angela Merkel braucht Zeit, um Verbündete zu suchen in ihrem Kampf im Rat um ein wirtschaftsfreundlicheres Chemikalienrecht. Schließlich ist vor allem Deutschland als größter EU-Chemiestandort von Reach betroffen. Die britische Regierung indes drückt aufs Tempo und will eine Einigung der EU-Staaten noch vor Weihnachten.

Das aber könnte noch wegen eines weiteren Problems schwierig werden. Bisher ist ungeklärt, ob die EU ihr neues Chemikalienrecht auch auf importierte Stoffe anwenden darf. Länder wie die USA, China und Indien sind strickt dagegen. Sie verweisen auf die Regeln der Welthandelsorganisation, wonach die Pflicht zur Registrierung ein unerlaubtes Handelshemmnis darstelle. Die europäischen Hersteller wiederum warnen vor unfairem Wettbewerb, wenn Reach nur für sie gelten sollte. Die Folge sei, dass Teile der Produktion ins außereuropäische Ausland verlagert würden. Der Europaabgeordnete Nassauer bekennt: „Für dieses Problem haben wir bisher keine Lösung.“

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