EU-Mission gegen Schleuser
Von der Leyen besucht Soldaten am Mittelmeer

Eigentlich soll die EU-Mission Schleusern im Mittelmeer das Handwerk legen. Aber die Umsetzung könnte sich schwierig gestalten – denn die Regierung Libyens erlaubt keinen Militäreinsatz in ihren Gewässern.
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Catania/Valletta/HalleWenige Tage nach Beginn des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beteiligten deutschen Soldaten. Im sizilianischen Catania informierte sich die CDU-Politikerin am Samstag auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ über den Einsatz, an dem auch das Versorgungsschiff „Werra“ beteiligt ist.

Insgesamt stellt Deutschland 316 von rund 1000 Soldaten des EU-Verbands, für den rund zwei Dutzend Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen zugesagt sind. Der Einsatz hatte am Dienstag begonnen.

Zuvor hatten deutsche Schiffe sich bereits acht Wochen lang an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt. Das wird wohl auch künftig die Hauptaufgabe der deutschen Schiffe bleiben. Seit Anfang Mai haben sie 5700 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Der eigentliche Auftrag der EU-Mission ist aber, den Schleusern das Handwerk zu legen. Inwieweit das gelingen kann, ist fraglich. Die Mittel der EU-Truppe sind zunächst sehr begrenzt.

In der ersten Phase sollen die beteiligten Schiffe und Flugzeuge etwa mit Radar Informationen über die Routen der Menschenschmuggler sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Ob es jemals zum Einsatz von Gewalt kommt, gilt aber als ungewiss, weil dafür zumindest in libyschen Hoheitsgewässern ein UN-Mandat oder die Zustimmung der anerkannten dortigen Behörden benötigt wird.

Allerdings will die von den Europäern anerkannte Regierung Libyens der EU keine freie Hand zu einem Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler in libyschen Hoheitsgewässern geben. „Wenn es solch eine Intervention gibt, um Menschenschmuggler zu stoppen oder illegale Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sollte es unter der Aufsicht und Koordination einer neuen nationalen Regierung stattfinden“, sagte Ministerpräsident Abdullah al-Thinni der Zeitung „Times of Malta“. Eine mögliche libysche Einheitsregierung bräuchte allerdings die Unterstützung internationaler Truppen.

Al-Thinni fügte hinzu, die libysche Regierung würde eine Intervention nur akzeptieren, wenn diese sich nicht nur auf die Küsten reduziere, sondern auch die Südgrenze in Betracht ziehe. Durch die Sahara kommen jeden Tag schätzungsweise bis zu 1000 Flüchtlinge nach Libyen.

In dem ölreichen Land gibt es vier Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente; zudem werden große Gebiete von Milizen beherrscht, darunter einem Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis wird von Islamisten unterstützt, die nach Tobruk geflohene Regierung gilt als international anerkannt. Die Machthaber in Tobruk und in Tripolis verhandeln unter Vermittlung der Vereinten Nationen über die Bildung einer Einheitsregierung. Al-Thinni rechnet damit, dass sich die Gespräche noch bis Dezember hinziehen.

Zehntausende Flüchtlinge aus Afrika und Syrien machen sich derzeit von Libyen aus auf den Seeweg nach Europa. An der Unterbringung von Flüchtlingen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Der Bund übernehme derzeit nur fünf Prozent der Gesamtkosten, die von Unterkunft bis hin zu Sprachkursen reichten, sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen Grünen in Halle. „Das kann so nicht sein.“ Die Kommunen stünden vor riesigen Aufgaben bei der Flüchtlingsversorgung. Der Bund müsse mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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