EU-Mitgliedschaft der Türkei
Österreich blockiert Entscheidung zu Beitrittsverhandlungen

Kein Abbruch, aber doch ein Dämpfer: Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen. Das liegt vor allem an Österreich.
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BrüsselDie EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Beim Treffen der Europaminister am Dienstag in Brüssel blockierte Österreich die Verabschiedung einer politischen Erklärung zur Erweiterungsfrage, wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), mitteilte. Dies bedeutet nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, es zeigt aber die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

„Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen“, sagte Roth. Es sei „sehr enttäuschend“, dass dies nicht gelungen sei. Die Ratsschlussfolgerungen, die sich auch auf andere Beitrittskandidaten beziehen, hätten einstimmig verabschiedet werden müssen. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft wollte nun eine eigene Erklärung zum Erweiterungsprozess veröffentlichen.

Österreich hatte zuvor damit gedroht, die Erklärung der EU-Europaminister zu blockieren. Wien fordert, dass die Gespräche wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner eingefroren werden.

Basis der Beratungen der Europaminister war der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu allen Beitrittskandidaten der Union. Die Behörde hatte darin Mitte November zwar einen „Rückfall“ der Türkei bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert, will aber den Beitrittsprozess grundsätzlich fortführen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Mitgliedschaft der Türkei: Österreich blockiert Entscheidung zu Beitrittsverhandlungen"

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  • Der logische Schritt Österreichs nach 1683 ist vollzogen. Weiter so, mit polnischer Hilfe, wird das Abenland siegen.

  • ach ja stimmt (hab ich vergessen): das arme EU Parlament ist ja auch komplett isoliert!

  • Bei der Isolation Österreichs wäre ich auch vorsichtig. Ganz ehrlich, ich glaube das ist eine klassische Fake-News. Wird der Herr jetzt belangt? (Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass z.B. Ungarn oder Polen da eine andere Position hatten).

    Aber das war ja zuletzt auch so: alle EU Länder hatten eine Meinung in der Frage der offenen Grenzen bis auf Deutschland, Schweden und Österreich. Die letzten beiden sind dann aufgrund der Fakten umgeschwenkt. Inzwischen wurde in Deutschland so getan, als wäre die Merkel-Politik Mainstream, nur wenige in Deutschland protestierten und die etwas zurückgebliebenen Osteuropäer. (wenn Dir auf der Autobahn plötzlich hunderte von Geisterfahrern entgegen kommen, gibt es vielleicht doch nur einen...)

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