EU
Moskau irritiert über „östliche Partnerschaft“

Russland hat von der Europäischen Union Aufklärung über die Ziele der neuen "Östlichen Partnerschaft" gefordert. "Wir haben da Fragen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung.

dpa BRÜSSEL. "Geht es darum, Länder von jenen Positionen wegzuziehen, über die sie doch frei entscheiden sollen?" fragte Lawrow, "ist das eine Einflusssphäre? Wir würden das gerne verstehen." Der russische Außenminister warnte die EU vor "Spielereien in der Nachbarschaft" und vor einem Versuch, im Osten eine Einflusssphäre zu suchen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Freitag in Brüssel beschlossen, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland eine "Östliche Partnerschaft" anzubieten. Sie soll am 7. Mai offiziell gegründet werden. Die Partner sollen in ihrer Reformpolitik unterstützt und bei hinreichenden Fortschritten mit größtmöglicher Annäherung an die EU belohnt werden. Weißrussland könne nur Teil der Partnerschaft werden, wenn es die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkenne.

Lawrow sagte beim "Brussels Forum" in Brüssel zu Äußerungen des tschechischen Außenministers und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Karel Schwarzenberg, Weißrussland könne für den Fall der Anerkennung der von russischen Truppen besetzten Gebiete die Partnerschaft "vergessen": "Ist das eine Drohung, Erpressung oder ist das angewandte Demokratie?" Moskau sei nicht gegen bessere Beziehungen der EU zu östlichen Staaten: "Wir alle würden davon profitieren, sofern wir das Prinzip beachten, dass wir keine Spielereien in der Nachbarschaft vorhaben und dass wir diese Länder nicht vor die Wahl stellen: Entweder seid ihr mit uns oder gegen uns."

Er verwahrte sich dagegen, dass Staaten in Zentralasien von EU-Politikern vor die Wahl gestellt würden, "entweder eine Kolonie Russlands oder Teil der freien Welt zu sein": "Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist ein Spiel, das die Souveränität dieser Staaten ignoriert." Russland beharre allerdings darauf, besondere Beziehungen zu vielen östlichen Staaten zu unterhalten: "Wir können Länder, mit denen wir Hunderte und Aberhunderte von Jahren gemeinsamer Geschichte haben, nicht als unwichtig für uns betrachten. Die Verbindungen zwischen uns sind so zahlreich, dass man sie unmöglich ignorieren kann." Der Minister fügte hinzu: "Ich hoffe, das wird verstanden."

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, die EU halte Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Gründung der von Russlands Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagenen neuen Sicherheitsarchitektur nicht für dringend. "Für mich gibt es keinen wichtigen Grund, die Sicherheitsstrukturen in Europa zu ändern", sagte er. "Wir fühlen uns durchaus wohl. Aber wenn Russland sich nicht wohl fühlt, dann sind wir und die USA bereit, mit Russland darüber zu sprechen." Allerdings müsse es dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Wirtschaft und Menschenrechte gehen. Zudem sollten mögliche Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Osze) geführt werden.

Lawrow widersprach: In der Vergangenheit seien mündliche Zusagen, beispielsweise über die Nicht-Erweiterung der Nato, nicht eingehalten worden. "Der russischen Außenpolitik geht es nicht um Furcht, es geht um Fairness. Wenn Versprechen gebrochen, Verpflichtungen nicht erfüllt werden, dann haben wir Sorgen."

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