EU
Neue Kosten durch neue Posten

Der Vertrag von Lissabon wird am 1. Dezember in Kraft treten. Schon jetzt zeigt sich, dass die Umsetzung des Vertragswerks beim Europäischen Rat mit Millionenbeträgen zu Buche schlagen wird. Für die neugeschaffenen Posten gibt es mehrere Anwärter. Neben dem Hohen Beauftragten für Außenpolitik ist auch die Besetzung des Ratspräsidenten noch umstritten.
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BRÜSSEL. Den Namen ihres ersten Ratspräsidenten kennt die Europäische Union zwar noch nicht, wohl aber seine Kosten: Mit sechs Mio. Euro wird allein der neue Posten an der Spitze des Europäischen Rates im EU-Budget zu Buche schlagen. Das geht aus einem Brief des EU-Ratssekretariats hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Nur ein Bruchteil dieses Betrages entfällt auf die Bezüge des neuen Präsidenten. Er soll genauso viel verdienen wie der Präsident der EU-Kommission: 293 000 Euro im Jahr plus Spesen. Der Rest ist für den Mitarbeiterstab des Ratspräsidenten vorgesehen. Sein Team soll aus 22 Leuten bestehen.

Insgesamt werden durch die Veränderungen im Rahmen des Lissabon-Vertrages, der am 1. Dezember in Kraft tritt, Mehrkosten von 25 Mio. Euro beim Europäischen Rat anfallen. Unter anderem soll der für zweieinhalb Jahre gewählte Ratspräsident künftig alle EU-Gipfel ausrichten. Dafür fallen Kosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro an. Bisher werden diese Ausgaben von den EU-Staaten bestritten, welche die im Sechs-Monats-Rhythmus wechselnde EU-Präsidentschaft übernehmen.

Neben dem Ratspräsidenten wird auch der Posten eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik geschaffen. Der Chefdiplomat soll den neuen Auswärtigen Dienst der EU leiten, der bis zu 7 000 Mitarbeiter haben könnte. Das Europaparlament sorgt sich bereits um die Kosten des Diplomatischen Dienstes. Er müsse ganz der parlamentarischen Haushaltskontrolle unterworfen werden, forderte CDU-Parlamentarierin Inge Gräßle.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen ihren ersten Ratspräsidenten am Donnerstag in Brüssel benennen. Die Personalie ist nach wie vor strittig. Bei zu großer Uneinigkeit werde Freitag, Samstag und Sonntag weiterverhandelt, oder man vertage sich und komme später erneut zusammen, sagte Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström gestern.

Berlin und Paris hatten sich mit dem Gedanken angefreundet, das neue Amt dem niederländischen Premier Jan Peter Balkenende oder dem belgischen Premier Hermann Van Rompuy zu geben. Doch die Osteuropäer machten den beiden einen Strich durch die Rechnung und benannten eigene Kandidaten. Lettland nominierte Vaira Vike-Freiberga. Estland schlug den amtierenden Präsidenten Toomas Ilves vor, den auch Finnland unterstützt.

Der sogenannte Hohe Beauftragte für Außenpolitik soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission sein. Auch für dieses Amt gibt es mehrere Interessenten. Die sozialistische Fraktion im Europaparlament will Italiens Ex-Außenminister Massimo d?Alema auf dem Posten sehen. Finnland schickt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ins Rennen, und auch Schwedens Außenminister Carl Bildt hat Interesse. Der britische Außenminister David Miliband erklärte hingegen, nicht zur Verfügung zu stehen.

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