EU
Neuer Präsident des Europäischen Parlaments steht fest

Im Personalpoker um die Spitzenposten der EU ist die erste Entscheidung intern offenbar gefallen. Damit dürfte feststehen, wer nach der Europawahl 2009 Präsident des Europäischen Parlaments wird.

BRÜSSEL. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nach der Europawahl 2009 Präsident des Europäischen Parlaments werden und damit dem Deutschen Hans-Gert Pöttering (CDU) nachfolgen.

Darauf haben sich nach Informationen des Handelsblatts die Spitzen der beiden größten Fraktionen im Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten verständigt.

Buzek sei ein parteiübergreifend geachteter Politiker und wegen seiner großen politischen Erfahrung bestens geeignet für das Präsidentenamt, hieß es aus Kreisen der EVP. Der 67-jährige Pole war von 1997 bis 2001 Ministerpräsident seines Landes. Er wäre der zweite Konservative in Folge an der Spitze des EU-Parlaments.

Obwohl dem Fraktionschef der Sozialisten Martin Schulz (SPD) ebenfalls Ambitionen auf das Amt des Parlamentspräsidenten nachgesagt werden, will er Buzek akzeptieren. Hintergrund ist, dass Schulz nicht unmittelbar seinen Landsmann Pöttering beerben kann, weil zwei Deutsche in Folge kaum durchsetzbar sind. Indem die Sozialisten der EVP jetzt den Vortritt lassen erhöhe Schulze seine Chancen, nach Busek selbst Parlamentspräsident zu werden, hieß es aus Kreisen der Partei.

Der Präsident des EU-Parlaments wird alle zweieinhalb Jahre neu gewählt. Das Amt gewinnt an Bedeutung, da der EU-Reformvertrag von Lissabon der Volksvertretung ab 2009 deutlich mehr Rechte einräumt.

Ungeklärt ist bisher, wer 2009 Kommissionspräsident wird und wer das neue Amt des Ratspräsidenten bekleiden soll. Hier wird ein heftiges Ringen der EU-Staaten erwartet.

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