EU-Osteuropagipfel
Ukraine forciert EU-Beitrittsgespräche

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin fordert vor dem Osteuropagipfel eine Beitrittsperspektive von der Europäischen Union. Allerdings verlangt Bundeskanzlerin Merkel mehr Anstrengungen für Reformen.
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RigaKurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte der Politiker der „Welt“ (Donnerstag). Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. „Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.“

Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Die dafür noch nötigen Reformen werde sein Land umsetzen, versprach der Minister. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.“ Auf dem Gipfel in Riga will die EU an diesem Donnerstag und Freitag die Zusammenarbeit mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan diskutieren.

Für Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die lettische Hauptstadt. Vorab forderte sie von der Ukraine und Georgien weitere Reformen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur.

Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig. „Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Osteuropagipfel: Ukraine forciert EU-Beitrittsgespräche"

Alle Kommentare

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  • @Herr der Ringe
    "Pure Ukraine-Romantik"
    Wie Sie die aus meinem Kommentar herauslesen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

  • @ Herr Bihari Sharan

    >> Der Inhalt meines Kommentars ist Ihnen scheinbar eingangen >>

    Scheinbar. Den Ihr Kommentar war "Inhaltslos". Pure Ukraine-Romantik.

    Anbei mal 2 Fakten ( zum weiterträumen ) :

    - Die Ukraine ist mittlerweile mit fast 80 Mrd. $ im Ausland verschuldet ( davon 28 Mrd. $ bei den Russen ) und hat kürzlich ein Memorandum für die Tilgung der Schulden gesetzlich eingeführt.

    - die Ukrainer haben 4,5 Mio. Waffen in ihren Händen. Und verlangen mit der EUtopia Visafreiheit.


    Wird es Ihnen nicht dabei schwindelig ?

  • @Walter Gerhartz
    - Ihre Einschätzung von Putin
    - Ihre Einschätzung zur Haltung von Russlands Nachbarn zu Russland/Putin

    Dazu das Zitat eines weißrussischen IT-Experten aus Minsk - weiteres dazu s. am Ende - :

    ZITATANFANG:
    "Ich glaube, dass Weißrussland nach Westen streben muss. Aber es darf bei uns nicht dasselbe passieren wie in der Ukraine. Wir können uns doch erinnern, wie es begonnen hat. Maidan, Assoziation mit der EU. Das hat alles nicht funktioniert. Wir müssen in Richtung Westen *schielen*, ABER wir dürfen keine radikalen Schritte machen.
    *Keiner weiß was im Kopf des russischen Präsidenten Putin vorgeht*,
    wie er auf mögliche Kursänderungen in Weißrussland reagieren würde.
    *Man muss vorsichtig sein.*
    Unser Land muss sich aber an beiden Seiten orientieren.
    ZITATENDE
    ______________________________

    Ihre heutige Einschätzung in diesem Forum zu Putin und der Motivlage der Nachbarn Russlands:
    -------------
    Herr Walter Gerhartz21.05.2015, 13:27 Uhr
    "Russland ist schon eine geduldige Seele ... Putin versteht sein Fach ! Die USA und andere Nato Staaten, an Putins Stelle, hätten sicher alle Geschütze aufgefahren ... .

    Das ist wahre Größe! Putin gewährt denen, die ihm an die Wäsche wollten, großzügig *Gnade*. Alter Schwede, dass ist biblisches Verhalten. Kein deutscher, europäischer oder amerikanischer Politiker hat dieses Charisma."
    ---------------
    Herr Walter Gerhartz21.05.2015, 12:21 Uhr
    völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ...
    Weißrussland und Armenien wollen in Riga Russland nicht mitverurteilen.
    ___________________________________

    Nachbarn von Putins Gnade - Putin versteht sein Fach.

    Was Sie für sich als massive Einschränkung ihres Freiheitsbedürfnisses bekämpfen würden, verkaufen Sie hier als Indiz für die Unterstützung vom Putins Politik. Als Weißrusse würden Sie sich selbst mächtig die Leviten lesen.
    ----
    Quelle IT-Experten-Zitat:
    arte-Doku "Russlands Nachbarn" - nächster Sendetermin: Di 02.06.2015, 9:50 - 10:45

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