EU-Parlamant stärkt Kommissionspräsidenten
Misstrauensantrag gegen Barroso gescheitert

Das Europäische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Barroso mit großer Mehrheit abgelehnt. Auslöser des Antrages war eine umstrittene Luxus-Kreuzfahrt des Portugiesen.

HB STRASSBURG. 589 Abgeordnete lehnten einen Misstrauensantrag gegen Barroso ab, 35 Parlamentarier stimmten dafür, 35 enthielten sich. Ursprünglich hatten 77 EU-kritische Abgeordnete dem Kommissionspräsidenten Interessenkonflikten wegen einer Gratis- Kreuzfahrt auf Einladung des griechischen Reeders und Bankiers Spiro Latsis im vergangenen Sommer vorgeworfen.

Latsis habe mit den EU- Institutionen zusammen gearbeitet. Einen Monat nach der Kreuzfahrt hätten die Werften des Reeders grünes Licht für ein Darlehen der Kommission über 10 Millionen Euro bekommen, kritisierte der britische Europakritiker und Initiator des Misstrauensantrags, Nigel Farage.

Bei der Parlamentsdebatte Ende Mai hatte Barroso die Vorwürfe zurück gewiesen. Die Entscheidungen mit Einfluss auf die Geschäfte von Spiro Latsis seien noch von der früheren Kommission unter Romano Prodi getroffen worden. Die Seereise stehe in keinem Zusammenhang mit späteren Entscheidungen der Kommission zu Gunsten des Milliardärs.

„Es besteht kein Zusammenhang zwischen meinem Privatleben und der Arbeit der Kommission“, sagte er. Barroso warf den EU-Kritikern vor, mit dem Misstrauensantrag nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union beschädigen zu wollen. In Sachen Transparenz hätten in der Kommission noch nie so strikte Regeln gegolten wie heute.

Die deutliche Ablehnung des Misstrauensantrags war erwartet worden, weil sich die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europäischen Parlament demonstrativ hinter Barroso gestellt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen hieß es: „Wir halten die Initiative für völlig ungerechtfertigt und maßlos übertrieben.“

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